Süddeutsche Zeitung

Notfallplan aktiviert:"Kurs halten" in der Flüchtlingsfrage

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Der Landkreis belegt wieder Turnhallen. Nach einer Prioritätenliste werden von Februar an Flüchtlinge einquartiert.

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis

Landrat Christoph Göbel (CSU) weiß, dass er persönlich, die Kreispolitik im Allgemeinen und natürlich seine Verwaltung "erheblichen Widerstand" zu erwarten haben. "Aber wir müssen deutlich machen, dass in einer Zeit, in der die Quoten weiter so hoch sind, schnellstmöglich Plätze geschaffen werden müssen", sagt der Landrat.

Unterkünfte für Menschen, denen der Landkreis und seine 29 Kommunen von einer Sekunde auf die andere ein Dach über dem Kopf bieten müssen - denn noch immer weist die Regierung von Oberbayern dem bevölkerungsreichsten Landkreis des Freistaates wöchentlich bis zu 145 Schutzsuchende zu; kein anderer Landkreis in Bayern muss mehr Flüchtlinge aufnehmen. Tendenz eher steigend.

Gegenwind erwartet Göbel nun vor allem durch die erneute Inanspruchnahme von mehreren Turnhallen. Am Mittwochabend hatte der Landrat die betroffenen Bürgermeister informiert; am Freitag gab sein Amt nun bekannt, welche Kommunen sich darauf einstellen müssen, voraussichtlich von Februar an für eine gewisse Zeit auf eine ihrer Sporthallen verzichten zu müssen. In erster Priorität, wie es das Landratsamt formuliert, sind dies die Gemeinden Straßlach-Dingharting, Baierbrunn, Grasbrunn, Pullach, Feldkirchen und Neuried.

Nachrangig in Betracht gezogen werden die Kommunen Sauerlach, Hohenbrunn und auch Unterhaching. "Bis mindestens zum Faschingsende, so die Zusage aus dem Landratsamt, wird aber bei uns nichts passieren", sagt Unterhachings Rathauschef Wolfgang Panzer (SPD).

Unterhaching befindet sich in einer Sonderrolle

Seine Gemeinde befindet sich in der Sonderrolle. Denn das Landratsamt wählt die Gemeinden nach bestimmten Kriterien aus: Wo bereits eine Halle belegt war. Ob die Unterbringungsquote erfüllt ist oder nicht. Und: Befindet sich dort eine Notunterkunft - etwa eine Traglufthalle.

In Unterhaching steht eine solche Halle mit einer Kapazität von bis zu 300 Menschen. Dennoch erfüllt die Gemeinde die Quote nicht, da die Regierung von Oberbayern die von ihr angekündigte Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Haus des Luftwaffenmusikkorps für bis zu 500 Asylbewerber noch nicht eröffnet hat. "Ich sehe die Quote für Unterhaching eigentlich erfüllt", sagt daher Bürgermeister Panzer. "Die Erstaufnahmeeinrichtung kommt ja." Er selbst wisse aber, dass der Landrat unter enormem Druck stehe und so schnell wie möglich Plätze schaffen müsse: "Wir werden uns auch nicht dagegen sperren, auch wenn es keine Begeisterungsstürme auslösen wird. Wir müssen zusammen stehen - meine Aufgabe ist, das den Bürgern zu kommunizieren."

Göbel weiß, dass die Kritik mit der weiteren Belegung von Turnhallen zunehmen wird; er sagt aber auch selbstbewusst und bestimmt: "Wir werden Kurs halten." Die Zeit, bis mehr feste Unterkünfte fertiggestellt sind, müsse überbrückt werden. "Und wenn ich sie derzeit nicht anders unterbringen kann, muss ich in Turnhallen rein", sagt Göbel.

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SZ vom 16.01.2016
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