Kommunalfinanzen:Cash oder bleibende Werte
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Angesichts der schlechten Finanzlage wird in Neuried erneut über den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks im Ortszentrum diskutiert.
Von Annette Jäger, Neuried
Wie haushaltet eine Kommune nachhaltig? Es ist eine Grundsatzfrage, über die in der Gemeinde Neuried kontrovers debattiert wird und die sich auch vielen anderen Kommunen stellt, vor allem, wenn die Finanzen knapp sind. Im Kern geht es um ein gemeindeeigenes Grundstück: Verkauft man es, um Schulden abzubauen und finanziellen Handlungsspielraum zu gewinnen? Oder behält man es, um langfristig Gewinne daraus zu erzielen und Werte für künftige Generationen zu erhalten? Eine riesige Lücke im aktuellen Haushalt macht die Entscheidung in Neuried besonders schwer.
Bereits im vergangenen Jahr tat sich aufgrund einbrechender Gewerbesteuereinnahmen ein millionenschweres Haushaltsloch auf, jetzt fehlen erneut rund vier Millionen Euro. Belastet wird der Haushalt unter anderem durch rund 1,7 Millionen Euro an Gastschulbeiträgen für Neurieder Schüler, die Schulen in Gräfelfing und Gauting besuchen - zum Teil sind hier Nachzahlungen für vergangene Jahre aufgelaufen - sowie für eine Kostenbeteiligung am Erweiterungsbau des Planegger Gymnasiums. Nach einer ersten Begutachtung hat das Landratsamt den Neurieder Haushalt jedenfalls so wie er ist, für nicht genehmigungsfähig erklärt. Und wie im vergangenen Jahr rückt das 1,6 Hektar große gemeindeeigene Grundstück im Ortszentrum in den Mittelpunkt der Debatte.
Die CSU-Fraktion hat zum Thema eine klare Meinung: Das Grundstück neben dem alten Rathaus sollte verkauft werden, so wie es immer geplant war. "Damit ließen sich viele Probleme schnell lösen", stellte Marianne Hellhuber (CSU) in der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag fest. "Unseren Enkeln Schulden zu hinterlassen, geht nicht", betonte sie. Das sei keine solide Finanzplanung.
Tatsächlich war der Grundstücksverkauf immer zur Refinanzierung des Rathauskaufs im Gewerbegebiet geplant gewesen. Doch zwischenzeitlich hat sich der Gemeinderat mehrheitlich umentschieden. Das Grundstück soll im Gemeindeeigentum bleiben und im Erbbaurecht an einen Investor übergeben werden. Den Enkeln Werte hinterlassen, ist die Idee.
SPD und Grüne halten am Erbpachtmodell fest
An diesem Modell wollen SPD, Grüne und Bündnis Zukunft Neuried weiterhin festhalten. Man habe ein "anderes Verständnis" davon, wie gut für nachfolgende Generationen gesorgt werde, stellte die Grünen-Fraktionssprecherin Corinna Pflästerer-Haff fest. Gewinne im Ort zu halten, sei ein nachhaltiges Ziel. Das betonte auch Fraktionskollegin Birgit Zipfel: Gewinnsteigerungen dürften nicht privatisiert werden. Das Grundstück soll einmal mehrere Hunderttausend Euro Pachtzins im Jahr abwerfen und damit zur langfristigen Einnahmequelle der Gemeinde werden.
Das Grundstück zu halten, sei sicher der "schwierigere Weg", sagte Zipfel. Doch einen Versuch sei es wert. Deshalb begeben sich die Fraktionen nun in Klausur und durchforsten den Haushalt, wo sie rund vier Millionen Euro einsparen können, es ist etwa die Hälfte der Summe des geplanten Investitionsprogramms. Im März wird weiter diskutiert.