Neubiberg: Unterirdische Tiefschläge

Der Streit um die Verlegung von Parkplätzen in eine Garage wird in Neubiberg zunehmend persönlich ausgetragen.

Während die Junge Union (JU) Unterschriften für ihr Bürgerbegehren zum Erhalt des Maibaumparkplatzes sammelt, wird die Stimmung im Neubiberger Rathaus zunehmend gereizter. Bürgermeister Günther Heyland von den örtlichen Freien Wählern warf CSU-Gemeinderat Hartmut Lilge am Montagabend im Gemeinderat vor, mit falschen Tatsachen für das Bürgerbegehren geworben zu haben. Der bestritt dies vehement - und revanchierte sich mit einer persönlichen Attacke auf Heyland.

Hartmut Lilge ist der Vater des JU-Vorsitzenden Max Lilge, der das Bürgerbegehren mitinitiiert hat. Am 26. Januar soll Vater Lilge laut Heyland Bürger an einem Infostand der Jungen Union auf dem Gehweg an der Hauptstraße angesprochen und um ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren gebeten haben. Dabei soll dieser behauptet haben, dass die von der Gemeinde beschlossene Tiefgarage von den Anwohnern der Hauptstraße über die Straßenausbaubeitragssatzung mitfinanziert werden müsse. Die beiden Bürger seien daraufhin derart verunsichert gewesen, dass sie ihn angerufen hätten, sagte Heyland.

"Das aktive Herangehen von Hartmut Lilge mit derartigen Unwahrheiten erschüttert das Vertrauen, verunsichert und erzeugt schlechte Stimmung bei unseren Bürgern", sagte der Bürgermeister in der Sitzung des Gemeinderats am Montag. "Sollte sich dies so zugetragen haben, verurteile ich das aufs Schärfste."

Lilge schoss ähnlich scharf zurück. "Was Sie hier versuchen, Herr Heyland, ist der missglückte Versuch, mich zu diskreditieren." Der CSU-Gemeinderat beteuerte, dass "das, was von den beiden Bürgern gesagt worden sein soll, nie von mir so gesagt wurde und nicht stimmt". Laut Lilge wäre es Heylands Pflicht gewesen, vor der Sitzung mit ihm persönlich zu reden statt solche Vorwürfe öffentlich zu erheben.

"Schwächster Bürgermeister im Landkreis."

Danach wurde Lilge persönlich und zitierte zwei nicht genannte Landräte mit der Aussage: "Ihr in Neubiberg habt den schwächsten Bürgermeister im Landkreis." Diese Aussage wiederum kritisierte Elisabeth Stettmeier (Freie Wähler): "Ich bin zutiefst entsetzt, dass sich ein Gemeinderatsmitglied hinreißen lässt, den Bürgermeister derart zu disqualifizieren."

Lilge bekam Rückendeckung aus seinem Lager. Antonio Melieni, der als JU-Mitglied über die Studentenliste USU in den Gemeinderat eingezogen war, monierte, dass die Gemeinde am Wochenende einen Flyer mit Informationen zur neuen Tiefgarage an der Hauptstraße habe verteilen lassen, der auf Kosten der Steuerzahler gedruckt worden sei. Bernhard Rott (CSU) bemängelte, das Rechenbeispiel darin sei falsch. Was genau er meinte, sagte er nicht. Der Flyer führt aber auf, wie viele Parkplätze der Öffentlichkeit infolge von Wechselnutzung in Zukunft in der Tiefgarage zur Verfügung stehen würden.

Von "Fake-News-Alarm aus dem Neubiberger Rathaus" spricht die Junge Union auf ihrer Facebook-Seite. Es stünden nicht nur, wie von der Gemeinde behauptet, fünf Parkplätze am Maibaumparkplatz den Besuchern der Hauptstraße zur Verfügung, sondern alle 30 seien stets und ganztägig für die Öffentlichkeit zugänglich. Auf der Seite heißt es weiter: Auch wenn sich die JU über den Versuch der Täuschung ärgere - die Grafik der Gemeinde, gemeint ist wohl die in dem Flyer, zeige deutlich, dass der Wegfall des Parkplatzes eine Verschlechterung wäre. In dem Flyer erläutert die Gemeinde allerdings, dass von den oberirdischen Parkplätzen 24 den Nutzern des Hauses für Weiterbildung vorbehalten seien.