Neubiberg: Unterirdische Stadtplanung

Um die Tiefgarage für den Rathausneubau in Neubiberg gibt es wieder Streit. Diesmal geht es um die Zufahrt

Mit dem Rathausneubau in Neubiberg geht es zäh voran. Erst stritt der Gemeinderat lange über die Größe der Tiefgarage. Nun hat der Sonderausschuss Verwaltungsgebäude den Fortgang des Projekts mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen. Wie schon einmal zuvor stimmten die Grünen und die CSU dagegen. Ihnen missfiel unter anderem, dass die Planer in der Sitzung keine Kosten benennen konnten. Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler) kritisierte die Verweigerung deutlich: "Das entbehrt jeglicher Vernunft. So kann man Projekte zerstören", sagte er mit Blick auf die drängende Zeit. Endgültig entscheidet der Gemeinderat.

Eigentlich hätte der Sonderausschuss zu diesem Zeitpunkt gar nicht einberufen werden sollen, weil aus Sicht der Verwaltung noch keine konkreten Planungsergebnisse vorliegen. Die Verwaltung hatte einen Termin für 23. Juli anberaumt. Doch Kilian Körner (Grüne) hatte diese Sitzung zuletzt im Gemeinderat beantragt, weil er einen Plan vorgestellt sowie Kosten genannt bekommen wollte. Mit Hilfe der Stimmen der CSU wurde der Antrag damals angenommen.

Viel Handfestes gab es tatsächlich noch nicht zu berichten, wie der Vortrag der Planer zeigte. Dennoch genug, um eine Diskussion zu entfachen. Architekt Jan Spreen berichtete, dass die Ein- oder Ausfahrt der Tiefgarage mit ihren 95 Plätzen nicht wie angedacht in der Wittelsbacher Straße liegen könne. Ein von der Gemeinde beauftragtes Lärmschutzgutachten von März habe ergeben, dass mit mehr als zehn Ein- und Ausfahrten in der Stunde nach 22 Uhr die Grenzwerte in einem allgemeinen Wohngebiet überschritten werden.

Die Tiefgarage soll ja unter anderem abends durch die Besucher von Veranstaltungen im Haus für Weiterbildung genutzt werden. Spreens Büro schlägt daher eine Ein- und Ausfahrt zur Tiefgarage an der Hauptstraße vor. Ob das möglich ist, lässt die Gemeinde nun schallschutztechnisch überprüfen. Der Architekt berichtete außerdem, dass beim Gebäude nach dem Wettbewerb auf Wünsche von Nutzern hin noch Räume angepasst wurden.

CSU und Grüne störten sich daran, dass sie bisher nichts von dem Gutachten wussten: "Was mich irritiert ist, dass es offensichtlich mit der Zufahrt ein Problem gibt, das Gremium das aber erst jetzt erfährt. Warum liegt das Gutachten nicht den Unterlagen bei?", fragte Thomas Pardeller (CSU). Auch der Grüne Körner betonte, er sei "irritiert, dass es ein Gutachten gibt". Bürgermeister Heyland verwahrte sich gegen die Kritik: "Wir wollen Ihnen nichts vorenthalten. Wir dachten uns, wir ersparen Ihnen Arbeit, wenn wir die wichtigsten Stellen zitieren", sagte er. Außerdem sei es erst sinnvoll, dem Gremium davon zu berichten, wenn die Fachplaner einen Vorschlag unterbreiten könnten. Die Machbarkeit werde eben gerade untersucht. "Im Juli bekommen Sie den kompletten Vorschlag, über den Sie befinden können", sagte er.

CSU und Grüne monierten auch die geplanten Veränderungen der Tiefgaragenein- und -ausfahrt. "Genau den Platz wollen 70 Prozent der Bürger unverändert erhalten", sagte Hartmut Lilge (CSU). Ein Bürgerentscheid im vorigen Juli hatte ergeben, dass die 29 oberirdischen Parkplätze am Rathausplatz bestehen bleiben sollen. Durch die Ein- und Ausfahrt an der Hauptstraße müssten die 29 Plätze etwas anders angeordnet werden, als sie es jetzt sind.

"Können die Schallschutzprobleme nicht technisch anders gelöst werden als durch eine andere Tiefgarageneinfahrt?", fragte Lilge mehrfach. Dabei hatte Architekt Spreen klar dargelegt, dass die neue Idee - wenn schallschutztechnisch möglich - nur Vorteile brächte, auch wirtschaftlich. Man würde sich die lange unterirdische Zufahrt von der Wittelsbacher Straße sparen. Das Grundstück an der Wittelsbacher Straße würde unberührt bleiben.

Als Lilge schließlich einen neuen Vorschlag für eine Tiefgarageneinfahrt brachte, verlor Architekt Spreen die Geduld: "Wir sind die Planer, wir machen einen vernünftigen Vorschlag. Wenn es keine Planungssicherheit gibt, planen wir nicht weiter."