Neubiberg:Bleibendes schaffen
Der Planungsausschuss fasst einen Grundsatzbeschluss, um mehr dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Die Gemeinde will zu diesem Zweck in Bebauungsplänen oder städtebaulichen Verträgen entsprechende Regelungen treffen.
Von Daniela Bode, Neubiberg
Wohnungen, die sich auch Menschen mit mittlerem und geringerem Einkommen leisten können, sind rar, auch in Neubiberg. Daher hat der dortige Planungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung einen Grundsatzbeschluss gefasst, um bei Wohnbauvorhaben die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu sichern. Auch wenn es um Nachverdichtung geht. Die Gemeinde will dabei zuvorderst dauerhaften Wohnraum schaffen, über den sie die Verfügungsmacht hat. Sie will in Bebauungsplänen oder städtebaulichen Verträgen entsprechende Regelungen treffen.
Idee ist, dass die Kommune diese dann möglichst in Kooperation mit dem Grundstückseigentümer trifft. Die Gemeinde hat sich vorgenommen, eine Quote von mindestens 30 Prozent der Geschossfläche für eine Wohnnutzung für Menschen zu sichern, die "Wohnraumversorgungsprobleme" haben, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Gemeint sind Leute, die sich schwertun, auf dem freien Markt eine Bleibe zu finden. Etwa weil sie zwar mittelmäßig gut verdienen, sich aber die Miete nicht leisten könnten.
Um eine sozialgerechte Bodennutzung zu sichern, hat die Gemeinde verschiedene Möglichkeiten, wie Bürgermeister Thomas Pardeller (CSU) sagte. Etwa über die einkommensorientierte Förderung, aber genauso indem die Gemeinde selbst erwirbt und den kommunalen Wohnungsbestand ausbaut. "Welches Modell wir wählen, entscheiden wir von Fall zu Fall", sagte der Rathauschef.
Das Gremium folgte dem Vorstoß unisono. Volker Buck (SPD) begrüßte den Grundsatzbeschluss, weil er die Verhandlungen mit Bauwerbern erleichtere, da er eine "Gleichberechtigung gegenüber allen" darlege und jeder wisse, worauf er sich einlasse. Auch bisher hat sich die Gemeinde schon für die Sicherung bezahlbaren Wohnraums eingesetzt. Etwa indem sie sich per Satzung das Vorkaufsrecht für verschiedene Grundstücke gesichert hat.