Mobilität: Es geht viel zu langsam

Der Stellenwert von Radschnellwegen muss sich ändern, ansonsten kann die Verkehrswende nicht gelingen.

Ganze fünf Zeilen lang ist der Absatz im Koalitionsvertrag der Ampel zum Thema Radverkehr - und dementsprechend nichtssagend ist dieser auch gehalten: Das Radwegenetz müsse modernisiert und ausgebaut, die kommunale Infrastruktur gestärkt werden, die finanziellen Mittel bis 2030 würden abgesichert. Mit diesen Allgemeinplätzen aber ist die Mobilitätswende, die auch und gerade im Landkreis München angestrebt wird, nicht zu schaffen. Vielmehr müssen vor allem Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, wie insbesondere das Beispiel Radschnellweg von München bis Garching und Unterschleißheim aufzeigt.

Seit sieben Jahren laufen mittlerweile die Planungen für das Mammutprojekt, das weit mehr als 30 Millionen Euro teuer werden wird. Vor ein paar Wochen wurden immerhin die Arbeiten für ein paar hundert Meter der Trasse auf Gebiet der Landeshauptstadt in Angriff genommen, im kommenden Jahr soll das erste kurze Teilstück in Garching folgen. Dass es nur mit dieser Häppchentaktik vorangeht, liegt vor allem daran, dass der Großteil des Radschnellwegs im Landkreis München wie eine Bundesstraße behandelt wird und ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen muss. Das aber raubt unfassbar viel Zeit und ist wegen zu erwartender Einwendungen, Beschwerden und Klagen äußerst kompliziert. Es braucht ein großes Umdenken in der Verkehrspolitik. Der Bund muss Radschnellwege - vor allem in Ballungsräumen - als Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse einstufen, um etwa auch den Grundstückserwerb, wenn nötig mit Enteignungen, zu erleichtern.

Aber auch der Freistaat darf dabei nicht außen vor bleiben. Vor allem personell muss in den Staatlichen Bauämtern aufgestockt werden, um solche Projekte sehr viel schneller auf den Weg zu bringen. Für die Verkehrswende sind Ingenieure, Verkehrsplaner, Architekten unerlässlich. Der erste Radschnellweg Bayerns im Landkreis München wird, so er denn einmal fertig gestellt ist, Strahlkraft weit über die Region hinaus haben. Seine Planung zeigt aber auch, dass solche Vorhaben momentan noch viel zu lange dauern.