Nahverkehr:Mehrkosten für die U-Bahn-Verlängerung
Der Landkreis München und die Gemeinde Planegg müssen gemeinsam mit dem Freistaat für die Entsorgung von Altlasten aus einer alten Kiesgrube aufkommen.
Auf den Landkreis München und die Gemeinde Planegg kommen bei der U-Bahn-Verlängerung vom Klinikum Großhadern nach Martinsried zusätzliche Kosten zu. Hintergrund sind nachträgliche Aufwendungen für die sogenannte Altlastenentsorgung einer wieder verfüllten ehemaligen Kiesgrube auf der geplanten Strecke. Der Mobilitätsausschuss des Kreistags stimmte in seiner jüngsten Sitzung trotz Kritik an der Kostenübernahme von 1,5 bis 1,7 Millionen Euro durch den Landkreis sowie etwas mehr als 700 000 Euro durch die Gemeinde Planegg zu; dies entspricht 20 Prozent der anfallenden Kosten von bis zu 17 Millionen Euro, den Rest trägt der Freistaat Bayern.
Die Kostenübernahme ist nötig, um die Förderfähigkeit des gesamten Projektes zu erhalten, dessen Umfang mittlerweile bei geschätzten 136 Millionen Euro liegt. Hintergrund ist die sogenannte standardisierte Bewertung von Infrastrukturprojekten durch den Bund, die einen Nutzen-Kosten-Faktor von mindestens eins ergeben muss, um vom Bund gefördert zu werden. Würden nun die Kosten für die Altlastenentsorgung in das Projekt mit eingerechnet, würde die U-Bahn-Verlängerung diesen Faktor nicht mehr erfüllen - und der Bund dürfte nicht mehr 75 Prozent der förderfähigen Kosten übernehmen. Daher haben die Gesellschafter der Verlängerung - der Freistaat, der Landkreis München und die Gemeinde Planegg - entschieden, die Altlastenentsorgung aus dem Projekt herauszulösen; somit springt nun der Freistaat bei der Finanzierung ein.
Markus Büchler, Kreisrat der Grünen und Landtagsabgeordneter, bezeichnete die standardisierte Bewertung in diesem Zusammenhang als "Verhinderungselement" für den öffentlichen Personennahverkehr. Es sei ärgerlich, dass Mehrkosten auf den Landkreis und die Gemeinde Planegg zukämen. Als "unvermeidbar" bezeichnete CSU-Fraktionssprecher Stefan Schelle die Kostenübernahme.