Kirchheim:Bürgerbegehren ohne Bürger
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Der Kirchheimer Grünen-Gemeinderat Rüdiger Zwarg versucht, mit einem Bürgerbegehren doch noch seinen Willen durchzusetzen. Doch das ist der falsche Weg.
Von Wolfgang Krause, Kirchheim
Seit etwas mehr als 20 Jahren haben die Wahlberechtigten in Bayern die Möglichkeit, über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide direkt in die politischen Entscheidungen ihres Wohnortes einzugreifen. So manches Großprojekt, das ein Stadt- oder Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen hatte, ist seither von Bürgerinitiativen abgeschmettert worden.
Manchmal handelten diese aus guten Gründen, manchmal nach dem Sankt-Floriansprinzip, mitunter auch aus einer Melange aus beidem, so wie zuletzt bei der Ablehnung der Aschheimer Schlachthof-Pläne. Aber das spielt letztlich keine Rolle und ändert nichts daran, dass sich dieses plebiszitäre Element als Korrektiv zu den gewählten Gremien bewährt hat.
Fortsetzung der Rathauspolitik mit anderen Mitteln
Das gilt aber nur, solange ein Bürgerbegehren wirklich auf die Initiative von Bürgern zurückgeht - und nicht lediglich die Fortsetzung der Rathauspolitik mit anderen Mitteln ist. Vor allem die Grünen neigen dazu, nach einer Abstimmungsniederlage sofort Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln, um ihren Willen doch noch durchzusetzen.
Das ging in Garching schief, wo es die Stadträte der Öko-Partei nicht einmal für nötig hielten, pro forma unabhängige Vertreter für ihr Bürgerbegehren gegen den Schwerlastverkehr auf dem Helmut-Karl-Platz zu sammeln - und sich dann hinterher wunderten, dass sie bei der Abstimmung darüber als befangen galten.
Und das wird in Kirchheim schiefgehen, wo der ohnehin zum Querulantentum neigende Grünen-Gemeinderat Rüdiger Zwarg ein Bürgerbegehren gegen die aktuellen Pläne für eine neue Ortsmitte mehr oder weniger im Alleingang starten will. Schon das Vorgehen, das Zwarg jetzt angekündigt hat, offenbart, dass es ihm gar nicht um die Sache geht, sondern allein um Rechthaberei: Warum sonst müsste er erst Argumente sammeln, die für die von ihm propagierte Rückkehr zum ursprünglichen Entwurf sprechen?