Gebühren: Die Kita-Frage

In Garching überlegt man noch, ob die Kindergartenplätze kostenlos werden sollen

Ob die Garchinger Kindergärten gebührenfrei werden, wird jetzt noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Die Verwaltung hatte den Vorschlag gemacht, die neuen Gebühren so anzupassen, dass sie unter der 100-Euro-Grenze liegen. Diesen Betrag zahlt die Staatsregierung künftig an die Kommunen für jedes Kindergartenkind. Doch nicht alle Stadträte waren mit dieser Lösung einverstanden. Sie verlangten eine Prüfung, ob Garching nicht wie bisher Gebühren verlangen kann, wobei auf Eltern maximal 55 Euro an Kosten zukämen. Die 185 000 Euro, die Garching sonst draufgezahlt hätte, um Gebührenfreiheit zu erreichen, sollten besser für dafür verwendet werden, mehr Kindergartenpersonal anzustellen.

"Wir wollen alle Kindergartenkinder vollständig von Gebühren befreien", hatte Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) im Hauptausschuss erläutert. "Wir befinden uns ja auch im Wettbewerb mit den Nachbarkommunen", und Unterschleißheim etwa und Ismaning wollten ihre Gebühren auch abschaffen. In Garching kostet der teuerste Platz für neun Stunden Betreuung 155 Euro, der günstigste für eine Betreuung von vier Stunden liegt bei 95 Euro.

In Zukunft wollte die Stadt für neun Stunden nur noch 96 und für vier Stunden 60 Euro erheben, um die Eltern beitragsfrei zu halten. Die Stadt hätte das nicht nur für ihre eigenen Kindergärten angewandt, sondern über den Defizitausgleich auch bei den Kindergärten anderer Träger. So wären geschätzte Zusatzkosten von 185 000 Euro auf die Stadt zugekommen, wobei Cornelia Otto, Leiterin des Fachbereichs Bildung und Soziales, noch eine Unwägbarkeit sah. "Wir wissen nicht, welche Konsequenzen das auf das Buchungsverhalten der Eltern hat", sagte sie. Denn wenn nichts mehr gezahlt werden müsse, könne es sein, dass Eltern sich für längere Betreuungszeiten entschieden.

Dafür jedoch sei mehr Personal nötig und auch räumlich müsste die Stadt in manchen Kindertagesstätten nachrüsten. Außerdem wollte die Stadt die neue Gebührenregelung zum Anlass nehmen, und das monatliche Spielgeld von sieben auf acht Euro erhöhen und das Essensgeld um zehn Euro aufzustocken auf 70 Euro, die elf Monate gezahlt werden müssten. Angehoben werden sollen auch die Preise für die Hortplätze um zehn Euro im Monat.

In der Diskussion brachte Albert Biersack (CSU) die Kirchheimer Überlegungen ins Spiel. Dort sollen die Gebühreneinnahmen, die über die 100 Euro hinausgehen künftig verwendet werden, um das Kindergartenpersonal finanziell besser auszustatten. Der Bürgermeister bezweifelte, ob das statthaft ist, "wir sind tarifgebunden", außerdem gebe es schon die Arbeitsmarktzulage. "Wir können nur mehr Personal einstellen", merkte Gruchmann an.

Diese Idee griffen die Stadträte auf. "Ich finde den Vorschlag, das Personal aufzustocken sehr attraktiv", sagte etwa Michaela Theis (Unabhängige Garchinger). Werner Landmann (Grüne) bat darum zu prüfen, welchen Spielraum die Kommune habe, die neue Regelung auszulegen und Bastian Dombret (FDP) wollte wissen, ob man nicht auch die Betreuungszeiten dann verlängern könne.

Auch die Beitragsstaffelung nach Einkommen kam wieder zur Sprache. Dritter Bürgermeister Walter Kratzl (Grüne) meinte, wenn die Eltern doch noch Gebühren zahlen müssten, "dann wäre eine soziale Staffelung wieder gerechtfertigt", vielleicht mit nur einer Stufe. Mit dieser Meinung war jedoch ziemlich allein. Die Verwaltung befürchtete großen Mehraufwand, weil die Bearbeitung solcher Anträge viel Zeit in Anspruch nehme. Wer sich die Beiträge nicht leisten könne, werde auch bisher schon unterstützt von der Stadt. So helfen die Mitarbeiter etwa, die Anträge für Hilfsleistungen auszufüllen, wie Otto sagte.

Einig waren sich die Stadträte, dass sie keinen Empfehlungsbeschluss fassen wollten. Die Verwaltung wird nun prüfen, in welcher Form Elternbeiträge, die über die 100 Euro hinausgehen, eingesetzt werden könnten und die Ergebnisse möglichst noch in der nächsten Stadtratssitzung Ende Juni vorstellen. Erst dann wird darüber abgestimmt. Cornelia Otto wäre eine rasche Entscheidung jedenfalls lieb, weil das neue Kindergartenjahr bald anbricht, "und wir müssen die Eltern ja auch noch alle vorher informieren".