Gemeindefinanzen: Brunnthal setzt den Rotstift an

Eine Mehrzweckhalle und eine große Erweiterung der Grundschule sind vorerst gestrichen.

Wenn eine Gemeinde zu Jahresbeginn eine außerordentliche Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro erhält, bedeutet das noch lange keine finanzielle Entspannung. Die Gemeinderäte von Brunnthal verabschiedeten jedenfalls einen Haushaltsplan mit zahlreichen Kürzungen: 23 Millionen Euro für eine Mehrzweckhalle tauchten erst gar nicht auf, und bei der örtlichen Grundschule hatte schon der Finanzausschuss im Dezember den Rotstift angesetzt. Statt des gewünschten Erweiterungsbaus erhält diese nur ein ausgebautes Dachgeschoss, das gut vier Millionen weniger, nämlich 920 000 Euro kosten soll. Dort oben soll das Lehrerzimmer eingerichtet werden, an dessen heutiger Stelle sind ein Klassenraum und eine Erweiterung der Mittagsbetreuung vorgesehen. Letztere zieht mit einem dritten Gruppenraum ebenfalls unters Dach. Durch diese kurzfristige und günstigere Lösung könnten natürlich früher wieder Räume fehlen, warnte Bürgermeister Stefan Kern (CSU).

Brunnthal verfolgte in der Vergangenheit konsequent das Ziel der Schuldenfreiheit. Doch seit 2018 hat die Gemeinde Kredite für Wohnprojekte aufgenommen - und das wird sie weiterhin tun, so für zehn kommunale Wohnungen in der Faistenhaarer Straße. Dort könnten Erzieherinnen einziehen, die Brunnthal dringend sucht. Auch die Beteiligungen an den Schulzweckverbänden werden kreditfinanziert, speziell für den Neubau des Gymnasiums Sauerlach und der Realschulen in Hohenbrunn und Oberhaching sowie für die Erweiterung des Gymnasiums in Höhenkirchen.

Dank Rücklagen von 24 Millionen Euro sind Investitionen gesichert

Weil dies in die Millionen geht, werden bereits genehmigte Projekte verschoben. So soll die Wasserleitung zur Sicherung des Brandschutzes im Gut Riedhausen erst 2025 gebaut werden. Dazu wird geprüft, den Alarmplan der Feuerwehr so anzupassen, dass schnell genügend Kräfte vor Ort sind. "Die Brandbekämpfung auf landwirtschaftlichen Anwesen wird geübt, dann klappt das", zeigt sich Feuerwehr-Vorstand und Zweiter Bürgermeister Thomas Mayer (CSU) zuversichtlich. Die Feuerwehren müssen länger auf neue Fahrzeuge warten, weil der Gemeinderat über bereits genehmigte Anschaffungen zuvor erneut entscheiden will.

Es sollen zwar bis 2026 rund 25,3 Millionen Euro investiert werden, die Liquidität der Gemeinde Brunnthal ist laut Kämmerer Andreas Haßelbacher jedoch gesichert. Auch kann die Gemeinde auf ihre Rücklage zurückgreifen. Die sei mit über 24 Millionen Euro "komfortabel", so Haßelbacher. Einnahmen erzielt Brunnthal zu fast gleichen Teilen vor allem aus der Einkommens- und Gewerbesteuer (5,47 und 5,05 Millionen Euro). Dazu kommen rund 805 000 Euro aus Grundsteuern. Es reiche dank des Geldsegens zu Jahresbeginn sicher aus, um 2023 alles gut bewerkstelligen zu können, ist Bürgermeister Kern nicht bange. Christine Zietsch (SPD) befand dagegen, die Gewerbesteuer sprudle nicht genug, Brunnthal müsse sich besser aufstellen. Ihr Antrag, 35 000 Euro zur Erstellung einer Ortsentwicklungsplanung zu investieren, wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.