Meldegesetz: Nein zum Datenverkauf

Wie Kommunalpolitiker von CSU und Grünen die Bürger vor der Datenweitergabe schützen wollen

In der Ablehnung des am 21. Juni vom Bundestag verabschiedeten neuen Meldegesetzes sind sich Kommunalpolitiker der CSU und der Grünen im Landkreis einig. In ähnlich lautenden Anträgen setzen sich Gemeinderatsmitglieder beider Parteien in Gröbenzell, Eichenau und Fürstenfeldbruck dafür ein, im jeweiligen Einwohneramt gesammelte Daten von Bürgern nicht an die Privatwirtschaft zu verkaufen. Laut Dirk Flechsig, dem Vorsitzenden der CSU-Fraktion in Eichenau, soll die Herausgabe von Meldedaten ausgesetzt werden, bis der Bundesrat das Gesetz, wie angekündigt, im September gestoppt hat. Die Anträge der Fraktionen der Grünen im Gemeinderat von Gröbenzell und im Stadtrat von Fürstenfeldbruck gehen noch weiter: Sie fordern, unabhängig von den Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat schon jetzt in den Kommunalgremien die Grundsatzentscheidung zu treffen, generell keine Daten an Firmen oder Datenhändler zu verkaufen. Die Grünen weisen auch darauf hin, dass die Daten zwar weitergegeben werden dürften, die Privatwirtschaft aber keinen Anspruch darauf habe.

Einig sind sich Grüne und Christsoziale in einem weiteren Punkt. Flechsig, Elisabeth Greiner, Stadträtin der Grünen in Fürstenfeldbruck, und Markus Rainer, Gemeinderat der Grünen in Gröbenzell, setzen sich dafür ein, dass die jetzige Widerspruchslösung durch eine Einwilligungslösung zur Weitergabe personenbezogener Daten ersetzt wird. Laut Flechsig ist das eine sinnvolle Verschärfung des Gesetzes zum Schutz der Privatsphäre der Bürger. Auf diese Weise soll generell der Zugriff der Privatwirtschaft auf die Meldedaten von Bürgern verhindert werden.

Da Gemeinde- oder Stadträte nicht für Änderungen des Meldegesetzes zuständig sind, werden die Bürgermeister aufgefordert, ihren Einfluss über den Städte- und Gemeindetag, aber auch die Bayerische Staatsregierung geltend zu machen. Horst Seehofer hat bereits Bayerns Nein im Bundesrat angekündigt.