Politik: Katrin Staffler stimmt CSU auf Wahlkampf ein

Die Bundestagsabgeordnete aus Türkenfeld wird mit 95 Prozent als Kreisvorsitzende bestätigt. In ihrer Rede attackiert sie die Ampel-Regierung scharf.

Mit einer kämpferischen Rede hat die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler ihre Partei auf den Landtagswahlkampf eingestimmt und zugleich für ihre Wiederwahl als Kreisvorsitzende geworben. Vor 145 Delegierten aus den Ortsverbänden und mehreren Ehrengästen attackierte Staffler am Mittwoch die Bundesregierung. Die Abgeordnete aus Türkenfeld wurde mit 95 Prozent im Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden bei der Versammlung in Mammendorf auch die Stellvertreterinnen und Stellvertreter Sandra Andre, Céline Lauer, Andreas Lohde und der Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch.

Staffler nahm sich die Themen Energie, Migration und Wahlrechtsreform vor und versprach: "Wir alle sind heiß auf den Wahlkampf." In unsicheren Zeiten vermittle die Regierung nicht Stabilität, sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete, sondern schüre weitere Unsicherheit. Sie kritisierte den Ausstieg aus der Atomkraft und die zusätzliche Verstromung von Kohle und warf der Regierung vor, nicht Technologie-Offenheit zu praktizieren, sondern einzig auf die Wärmepumpe zu setzen. Die Energiewende sei wichtig, aber sie dürfe nicht "ideologiegetrieben" verfolgt werden, wie dies die Grünen täten.

Reform des Wahlrechts

Was die Migration angeht, sagte Staffler: "Die Grenze des Machbaren ist überschritten." Die Kommunen schlügen Alarm, weil sie den Zuzug nicht mehr schultern könnten. Die Bundesregierung aber, so Staffler, höre den Städten und Gemeinden nicht zu. Besonders scharf formulierte sie beim Thema Wahlrechtsreform. Staffler sprach von "Manipulation" und bezeichnete die Änderungen als "undemokratisch". Die Union werde gegen die Reform klagen, kündigte sie an. Vorschläge, wie die auch von CDU und CSU seit Jahren beklagte, mit jeder Wahl wachsende Anzahl von Bundestagsabgeordneten verringert werden könnte, machte sie aber nicht.

Landtagsabgeordneter Benjamin Miskowitsch warnte vor der geplanten Krankenhausreform. Diese könnte für viele Kliniken in Bayern das Aus bedeuten. Dabei habe der Landkreis eine ganz besondere Beziehung zu dem von ihm betriebenen Kreiskrankenhaus: "Das ist unser Baby." Der Abgeordnete aus Mammendorf attackierte nicht nur die Bundesregierung, er nahm sich auch die Freien Wähler vor. In der Schulpolitik herrsche Stillstand und Landwirte hätten Probleme mit dem Wirtschaftsministerium, sagte Miskowitsch. Für beide Bereiche sind in der Staatsregierung die Freien Wähler verantwortlich.

Gabriele Off-Nesselhauf warb für den Bezirkstag. Das höchste kommunale Gremium in Bayern wird ebenfalls im Oktober neu gewählt. Der Bezirk kümmert sich vor allem um Menschen mit Behinderungen und betreibt Krankenhäuser. Die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Fürstenfeldbruck gehört zu diesen. Die Germeringerin Off-Nesselhauf bewirbt sich im Herbst um eine Wiederwahl als Bezirksrätin.

Bei der Wahl zur Kreisvorsitzenden bekam Katrin Staffler 135 von 142 gültigen Stimmen. Lediglich sieben Delegierte votierten mit Nein. Staffler, die seit 2019 den Kreisverband führt, kann also mit einem überzeugenden Votum zwei Jahre weitermachen.

Ähnlich gute Ergebnisse erhielten auch ihre vier Stellvertreter. Sie alle bewarben sich um eine Wiederwahl, weitere Kandidaten gab es nicht. Miskowitsch kam auf 125 Stimmen, Céline Lauer aus Eichenau, Vertreterin der Jungen Union, auf 124 und Sandra Andre aus Germering auf 115. Lediglich Andreas Lohde blieb unter 100 Stimmen. Für den Fürstenfeldbrucker votierten 96 Delegierte.

Neue Schriftführerin

Neu im Vorstand ist Ulrike Breitkopf. Die Ärztin aus Gröbenzell ist die neue Schriftführerin. Sie erhielt 139 Stimmen. Auf hundert Prozent Zustimmung kam Ralf Biniek. Er verwaltet damit weiterhin die Kasse des CSU-Kreisverbands.

Dessen Mitgliederzahl ist in den vergangenen zwei Jahren zurückgegangen. 2021, im Jahr der verlorenen Bundestagswahl, verließen 83 Männer und Frauen die Partei. Momentan gehören der Kreis-CSU 1586 Mitglieder an. In diesem Jahr überstiegen die Eintritte (15) wieder die Austritte (zwölf). Fast 74 Prozent der Mitglieder sind Männer.