Fürstenfeldbruck: Negativzinsen sparen

Der Abfallwirtschaftsbetrieb verleiht Geld an den Landkreis

Negativzinsen haben nicht nur Auswirkungen für Privatanleger, sondern auch für die Kommunen. Um sich Negativzinsen zu sparen, gewährt der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Landkreises dem Landkreis selbst zinslose Kassenkredite. Einstimmig verlängerte der Werkausschuss des Kreistags nun diese Ermächtigung. Beide Seiten profitieren davon: Der AWB spart sich eigenen Angaben zufolge im besten Fall Verwahrentgelte in Höhe von 50 000 Euro, der Landkreis muss weniger externe Kredite aufnehmen, für die er sonst wiederum Zinsen bezahlen müsste.

Bereits im laufenden Jahr waren Abfallwirtschaftsbetrieb und Landkreis in dieser Form übereingekommen. Um Investitionen in Höhe von 28 Millionen Euro schultern zu können, hatte der Landkreis ursprünglich eine Kreditaufnahme von 15 Millionen Euro geplant, davon aber keinen Gebrauch gebracht, weil unter anderem ein Kassenkredit des AWB über zehn Millionen Euro half, den laufenden Finanzbedarf zu decken.

Kassenkredite dienen dazu, Kommunen kurzfristig liquide Mittel zu verschaffen. Sie seien mit Dispokrediten vergleichbar, erläutert Kreiskämmerin Margret Scholl der SZ. Laut Artikel 67 der Bayerischen Landkreisordnung kann ein Landkreis "zur rechtzeitigen Leistung seiner Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben Kassenkredite bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit für die Kasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen". Das Geld kann er sich dann auch von einem Eigenbetrieb wie dem AWB besorgen.

Die Kommunen leiden derzeit genauso wie Privatanleger darunter, dass es für Einlagen auf der Bank keinen Positivzins mehr gibt, im Gegenteil. Seit einem Jahr erhebt die Sparkasse Fürstenfeldbruck Verwahrentgelte auf Guthaben von Giro- und Festgeldkonten, der Freibetrag liegt bei drei Millionen Euro. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) den Einlagensatz für Banken weiter gesenkt hat - auf -0,5 Prozent -, hätten Vertreter der Sparkasse signalisiert, dass damit auch der von Kunden zu entrichtende Zins bei -0,5 Prozent liegen würde, ließ der AWB die Mitglieder des Werkausschusses wissen. Mit einer Zinswende rechnen Experten in nächster Zeit nicht. Lediglich längerfristige alternative Anlageformen mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren werden derzeit positiv verzinst. Diese Woche wurde dann auch noch bekannt, dass die VR Bank Fürstenfeldbruck von Neukunden Negativzinsen vom ersten Euro an verlangt. Um sich Verwahrentgelte zu sparen, bot der AWB der Kreisfinanzverwaltung deshalb schon im Januar an, dem Landkreis einen Teil seiner Festgeldbestände zur Verfügung zu stellen.

Die Laufzeit dieses Kassenkredits war zunächst bis Ende November begrenzt und wurde nun verlängert - "bis zum Ende der Negativzinsphase", wie es im Beschluss heißt. Der Landkreis müsse die Summe zurückzahlen, "wenn der AWB das Geld braucht", sagt AWB-Leiter Stefan Mayer der SZ. Sollte das Geld des AWB indes nicht eher den Müllgebührenzahlern zugute kommen? Es handle sich dabei um Geld aus der Gebührenausgleichsrücklage, erklärt Mayer. Mit dieser Rücklage sei der AWB 2018 in den vierjährigen Zeitraum gestartet, über den er seine Einnahmen und Ausgaben vorausberechnet. Bis zum Ende des Kalkulationszeitraums Ende 2021 sollen die Rücklagen dann abgebaut sein. Zwischenzeitlich würden sie nun ausgeliehen.