Fall Maaßen: Landkreis-SPD ist fassungslos

Vorstand stellt Koalition infrage und fordert Entlassung Seehofers

Der Unterbezirksvorstand der SPD im Landkreis fordert die Entlassung Horst Seehofers und stellt die Große Koalition infrage. Michael Schrodi, Svenja Bille und Martin Eberl sind mit der Entscheidung nicht einverstanden, Hans-Georg Maaßen vom Bundesamt für Verfassungsschutz ins Innenministerium zu befördern. Im Namen der Mitglieder schreiben sie: "Mit großem Entsetzen haben wir [...] erfahren, dass Hans-Georg Maaßen zwar nicht mehr Präsident des Bundesverfassungsschutzes bleibt, dafür aber zum Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren berufen werden soll. Die Mitglieder im Landkreis Fürstenfeldbruck sind fassungslos ob dieses faktischen Aufstiegs des Herrn Maaßen. Wenn wir feststellen, dass Herr Maaßen sich als ungeeignet als Präsident des Verfassungsschutzes erwiesen hat, ist er erst recht ungeeignet als Staatssekretär und damit als Teil unserer Bundesregierung."

In der Konsequenz fordern sie die Kabinettsmitglieder der SPD auf, die Berufung abzulehnen. Scharfe Kritik üben sie an Horst Seehofer wegen Maaßens Berufung: "Herr Seehofer nimmt mit seinem unverantwortlichen Handeln die Regierung und das ganze Land in Geiselhaft und bremst die Bundesregierung dabei, sich den drängenden Aufgaben mit Nachdruck zu widmen", heißt es in dem Schreiben, und weiter: "Bundeskanzlerin Merkel wird aufgefordert, Herrn Seehofer zu entlassen."

Sollte sie dazu nicht willens oder in der Lage sein, stelle sich "zwingend die Frage nach dem Fortbestand der Koalition". Denn dann sei die Vertrauensbasis zerstört. Die Landesvorsitzende der SPD, Natascha Kohnen, fordern Schrodi, Bille und Eberl auf, auf die Durchsetzung dieser Forderungen hinzuwirken.