Sozialausgaben des Landkreises: Die Rechnung geht nicht mehr auf

Gestiegene Energiepreise, der Überfall Russlands auf die Ukraine, immer mehr Asylsuchende und damit verbundene Personalausgaben sorgen für eine Kostenexplosion im Etat des Sozialamts. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.

Im Sozialbereich des Landratsamts explodieren die Kosten. Kämmerin Christel Rummel sprach von einer Steigerung des Zuschussbedarfs von knapp 3,3 Millionen Euro oder 40,3 Prozent im Vergleich zum Sozialhaushalt des vergangenen Jahres. 2023 ist ein Zuschuss von 11,5 Millionen Euro nötig, 2022 waren es noch 8,2 Millionen Euro gewesen. Verantwortlich dafür sind deutlich gestiegene Energiekosten, der Überfall Russlands auf die Ukraine, steigende Zahlen bei den Asylsuchenden und damit verbundene Personalkosten.

Weil Vieles Pflichtaufgaben des Landkreises ist, fällt es schwer, mit dem Rotstift durch die Ausgabenliste zu gehen. "Wir müssen genau hinschauen", sagte Landrat Helmut Petz (FW) bei der Präsentation des Sozialhaushalts im Ausschuss für demographische und soziale Fragen des Kreistags. Die Rechnung gehe nicht mehr auf, womöglich müsse die Kreisumlage in erträglichem Maß gesteigert werden.

Weitere Kostensteigerungen sind nicht auszuschließen. "Wir wissen nicht, was auf uns zukommt", sagte Christel Rummel mit Blick auf möglicherweise weiter steigende Zahlen von Geflüchteten. Die Kostenmehrungen ziehen sich durch den gesamt Zuständigkeitsbereich des Sozialamts.

Am geringsten fallen die Mehrausgaben noch im Betreuungsamt ins Gewicht. Vorgesehen sind im Budget 789 000 Euro, das sind 154 000 mehr als im vergangenen Jahr. Grund dafür sind Gesetzesänderungen sowie die Gründung des Pflegestützpunkts. Dies geht einher mit Personalsteigerungen und höheren Ausgaben.

Die Zahl der Wohngeldempfänger hat sich verdreifacht

Gewaltig fallen die Kostensteigerungen im Sozialamt selbst aus. Knapp zwei Millionen Euro mehr sind im Budget des aktuellen Haushalts vorgesehen, aktuell 4,6 Millionen Euro. 2022 waren 2,6 Millionen im Etat eingeplant. Gründe für die erheblichen Mehrausgaben ist der Ukraine-Krieg, der massive Anstieg der Energiepreise, geänderte Rechtsgrundlagen und eine höhere Anzahl Anspruchsberechtigter. Die Zahl der Wohngeldempfänger beispielsweise habe sich verdreifacht, sagte Landrat Petz.

Um 514 000 Euro ist das Budget für Asylangelegenheiten gestiegen. Zum Teil ist das bedingt durch die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer, zum anderen durch allgemein steigende Zahlen bei den Asylsuchenden. Einige Ausgaben erstattet die Regierung von Oberbayern zurück, in deren Auftrag das Landratsamt handelt. Die Behörde rechnet aber für diesen Winter mit weiteren Ankommenden.

Kreisrat Heino Pause schimpft auf den Freistaat

Der Etat des Jobcenters ist im Vergleich zum Vorjahr um 627 000 auf 5,7 Millionen Euro gestiegen. Ein Grund dafür ist der "Rechtskreiswechsel" der aus der Ukraine Geflüchteten aus dem Kreis der Asylsuchenden in die Grundsicherung für Arbeitslose, für die das Jobcenter zuständig ist. Verbunden ist dies alles mit erheblichen Personalsteigerungen.

Der Ausschuss für demographische und soziale Fragen nahm den Haushalt zur Kenntnis. Heino Pause (FW) sparte indes nicht mit Kritik am Freistaat. Es ziehe sich wie ein roter Faden durch die vergangenen Jahre, dass dieser den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürde, ohne einen Ausgleich zu zahlen. Pause forderte ein Signal: "So geht es nicht, liebe Regierung." Nöte und Ängste der Kommunen würden geflissentlich ignoriert.