Etatdebatte in Freising: Alles auf Kante genäht und ohne Puffer

Freisings Kämmerer Johannes Hutter hat der Stadt in monatelanger Detailarbeit einen Haushalt gezimmert, der bei der Rechtsaufsicht Gnade finden könnte. Nun hoffen alle auf ein ruhiges Jahr 2024 ohne unerwartete Zwischenfälle. Dafür ist nämlich kein Geld da.

Es ist vollbracht. Knapp drei Monate nach Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 ist es Kämmerer Johann Hutter gelungen, der Stadt Freising einen Haushaltsplan zurechtzuzimmern, der von der Rechtsabteilung genehmigt werden könnte. In der Finanzausschusssitzung am Montag erläuterte Hutter den Stadträtinnen und Stadträten, "wie es funktionieren kann".

Von Freisings Finanzreferentin Monika Schwind (Freisinger Mitte) gab es für die "akribische Arbeit" von Johannes Hutter ein dickes Lob und die Versicherung: "Sie haben unsere Rückendeckung". Denn Hutter hatte an alle Fachämter noch einmal eine pauschale Kürzungsvorgabe ausgegeben. Wie sie diese umzusetzen gedachten, blieb ihnen selbst überlassen. Eine Entlastung des Etats in Höhe von 5,1 Millionen hatte das erbracht.

Bis zur nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses Ende Januar will Hutter dann den endgültigen Haushaltsplan samt Satzung vorlegen, damit der Stadtrat am 1. Februar darüber abschließend entscheiden kann. Dann geht das Werk zur Rechtsaufsicht. Die Prüfung wird dann noch einmal ein paar Wochen dauern.

"Was wir dann aber haben, ist ein Haushalt ohne jeden Puffer, wir haben keinen Spielraum mehr", beschrieb Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher die schwierige Situation, in der sich die Stadt befindet. "Sollte ein großer Sturm kommen und wir müssen danach erst einmal wieder groß aufräumen, dann müssen wir das Geld dafür an anderer Stelle wegnehmen", sagte er.

Johannes Hutter hatte zu Beginn seines Sachstandsberichtes immerhin etwas Erfreuliches mitzuteilen. So sind die Ergebnisse für die Steuerschätzung für 2024 und auch für die kommenden Jahre bei der Einkommen- und der Umsatzsteuer positiver ausgefallen als erwartet, was den Einnahmen der Stadtkasse guttut und auch darauf hoffen lässt, dass es irgendwann mal wieder besser wird. Ein Satz, den man in den vergangenen Monaten bei den Etatberatungen oft gehört hat. Weiter angedacht ist eine Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer. Auch wenn die Stadträte und Stadträtinnen dem nur mit erheblichem Bauchgrimmen zustimmen könnten.

"Mir tut das sehr weh, ich sehe Steuererhöhungen sehr kritisch"

"Mir tut das sehr weh, ich sehe Steuererhöhungen sehr kritisch, vor allem bei der Gewerbesteuer", sagte OB Eschenbacher. Dort würde die von Hutter vorgerechnete Anhebung des Hebesatzes um 15 Prozentpunkte zusätzliche 1,3 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Sorgen machten den Stadträten vor allem die Gewerbebetriebe in der Innenstadt, die nach Corona und den aufreibenden Sanierungsmaßnahmen ohnehin erhebliche Einnahmeverluste hinzunehmen hatten. Und so mancher, der sein Geschäft in ein paar Jahren an einen Nachfolger übergeben wolle, den aber nicht finde, werde vermutlich sogar früher aufhören, mutmaßte Rudolf Schwaiger (CSU).

Nicht so empfindlich war man bei der Grundsteuer. Hier hatte Hutter eine Erhöhung des Hebesatzes um 20 Prozentpunkte vorgeschlagen. Susanne Günther hatte an einem Fallbeispiel mal durchgerechnet, was das bringen würde. Bei einer 75 Quadratmeter großen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Freising kämen da an umlagefähigen Kosten auf den Mieter lediglich 4,40 Euro zusätzlich pro Jahr zu. Darum machte sie den Vorschlag, diesen Hebesatz gleich um 40 Prozentpunkte zu erhöhen. Das würde die Stadtkasse mit 636 000 Eure entlasten. Auch wieder ein kleiner zusätzlicher Puffer. Moderat nannte Ulrich Vogl (ÖDP) diese Erhöhung und verwies auf das Beispiel der Stadt Erding. Die hatte 2023 die Grundsteuer gleich mal von 300 auf 450 Prozentpunkte erhöht.

Auch die Mieten im Haus der Vereine steigen

Die pauschalen Kürzungsvorgaben an die einzelnen Fachämter haben natürlich Folgen. Hier nur ein paar Beispiele. So werden bei der Stadtgärtnerei 2024 für den Unterhalt der Park- und Grünanlagen 300 000 Euro eingespart, 120 000 Euro fehlen für die Jugendarbeit, 400 000 Euro für den Bauhof. Viel konnte auch gespart werden, weil 2024 geplante Maßnahmen in das nächste Jahr verschoben wurden, wie bei den Plänen für den Radwegeausbau in Freising (150 000 Euro), dem Erwerb von Lastenrädern (15 000 Euro) oder der Umsetzung des Mobilitätskonzepts (50 000 Euro). Beim Altstadtfest ist die Vorgabe, die Einnahmen beim Getränkeverkauf zu erhöhen. Außerdem, so die Kämmerei, sei das Defizit beim Betrieb Volksfest einzustellen.

Zudem wurden Gebühren erhöht, etwa die Mieten für Räume im Haus der Vereine, das bringt 7500 Euro im Jahr und bei den Pachten für die Kleingartenanlage, was 1200 Euro an zusätzlichen Einnahmen bedeutet. Letzteres seien eher "homöopathische Dosen", sagte Kämmerer Johannes Hutter. Dass die Stadt darauf dennoch nicht verzichtet, beschreibt den Ernst der Lage.