Süddeutsche Zeitung

Freising:Schlüterbrücke: "Allianz Klimanotstand" spricht sich gegen Ausbau aus

Die Freisinger "Allianz Klimanotstand" appelliert an Kommunalpolitiker, auf den vierspurigen Ausbau der Schlüterbrücke zu verzichten. Das Projekt stehe der dringend notwendigen Verkehrswende im Weg.

Von Kerstin Vogel, Freising

Das neue Jahr ist noch keinen Monat alt, da zeichnet sich das große Streitthema 2021 bereits ab: In einem Schreiben wendet sich die Freisinger "Allianz Klimanotstand" an Landrat Helmut Petz, Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher sowie die Freisinger Kreis- und Stadträte, um nachdrücklich den Verzicht auf den vierspurigen Ausbau der "Schlüterbrücke" über die Isar zu fordern. Dieses Projekt stehe der dringend notwendigen Verkehrswende im Weg, argumentiert das Bündnis: "Stadt und Landkreis haben an diesem Ort, dem Anschluss der Westumfahrung, deren Bau die Freisinger Bevölkerung seinerzeit spaltete, nun die Chance, ein Zeichen des Umsteuerns hin zu einer nachhaltigen Entwicklung des Straßenverkehrs zu setzen, indem sie sich von einem weiteren Straßenausbau verabschieden."

Bekanntlich haben sich der Kreistag und der Planungsausschuss des Stadtrats 2020 für eine Machbarkeitsstudie zum vierspurigen Ausbau der Isarquerung ausgesprochen - als Alternative zu dem bis dahin geplanten Turbokreisel auf Lerchenfelder Seite, der die Kreuzung der Kreisstraßen FS 44 und 45 ertüchtigen sollte. Denn an der nur zweispurigen "Schlüterbrücke" im Süden der Stadt mündet künftig die neue Westtangente vierspurig ein. Die Befürworter des Brückenausbaus befürchten hier ein neues Nadelöhr und sehen die Verbreiterung als logische Fortsetzung der Westumfahrung. Auch im Ausschuss war diese Einschätzung umstritten, die Entscheidung für die Machbarkeitsstudie fiel mit 8:6 Stimmen äußerst knapp aus. Mittlerweile haben die Grünen den Beschluss für den Stadtrat reklamiert.

Der Ausbau konterkariere Bestrebungen zum Klimaschutz, so das Argument

Ihre Argumentation wird nun durch die Allianz Klimanotstand unterstützt. Freising habe zuletzt viele kleine Schritte zur Umsetzung der Mobilitätswende, insbesondere zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur, unternommen, räumen die Unterzeichner des Schreibens ein. Durch eine Verbreiterung der Schlüterbrücke würden diese positiven Bestrebungen jedoch konterkariert. Dieses Projekt und der weitere Straßenausbau im Allgemeinen stünden im absoluten Widerspruch zu den Klimaschutzzielen und -maßnahmen, welche sich die Stadt im Januar 2020 mit der Freisinger Resolution zum Klimawandel auf die Fahne geschrieben habe. Darin habe die Stadt die Eindämmung des Klimawandels und dessen schwerwiegende Folgen auch als kommunalpolitische Aufgabe von größter Dringlichkeit anerkannt, erinnert das Klimabündnis.

Als Ziele seien unter anderem die Förderung des Umweltverbundes und Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs formuliert worden. Der geplante Ausbau der Schlüterbrücke bedeute jedoch, "den Vorrang des motorisierten Individualverkehrs weiter zu intensivieren und zu zementieren". Frühere verkehrspolitische Entscheidungen, wie der Bau der Westtangente, dürften keine Rechtfertigung sein, um nun weitere Beschlüsse in altem Fahrwasser zu treffen. Gerade angesichts der Corona-Pandemie müssten knappe finanzielle Mittel stattdessen verantwortungsvoll für ein zukunftsfähiges Verkehrsnetz eingesetzt werden. Konkret müssten etwa der ÖPNV und der Ausbau der Fahrradinfrastruktur sowie betriebliches Mobilitätsmanagement gefördert werden.

Kritik äußert das Klimabündnis auch an dem Verkehrsgutachten für die geplanten Maßnahmen. Die Grundlagen dafür seien nicht aktuell und müssten überarbeitet werden. Insbesondere sollten die Planungen zum Bau der dritten Startbahn gestrichen werden, aktuelle Verkehrszählungen der Nord-Ost- und Westumfahrung sollten einfließen. Zudem sei von einem Wandel in der Arbeitswelt hin zu mehr Home-Office auszugehen.

Der Allianz Klimanotstand gehören an: Fridays for Future, Ortsgruppe Freising; BN, VCD und LBV, Kreisgruppen Freising; Hochschulgruppe, Solidarisches Netzwerk Freising; Greenpeace Moosburg; Agenda 21-Gruppen "Energie und Klimaschutz", "Bauen, Wohnen und Verkehr"; "Aufgemuckt".

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