Freisinger Innenstadt:Bürgervotum zu Fußgängerzone gefordert
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Die Freisinger Mitte beantragt überraschend ein Ratsbegehren. Bisher ist nur eine kleine Lösung zwischen Schiedereck und Amtsgerichtsgasse vorgesehen. Grüne und Linke favorisieren aber eine Ausweitung auf die gesamte Innenstadt.
Von Kerstin Vogel, Freising
Die Freisinger Mitte will die Bürgerinnen und Bürger erneut über die Fußgängerzone in der Altstadt abstimmen lassen. Wie aus einem aktuellen Antrag der Wählergruppierung an Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher hervorgeht, wird dazu ein Ratsbegehren beantragt, das Votum könnte zeitgleich mit der Europawahl im kommenden Jahr stattfinden.
Bekanntlich sollte nach der vorläufigen Fertigstellung der Ausbauarbeiten in der Innenstadt dieser Tage die 2014 beschlossene "kleine Lösung" für den Bereich zwischen Schiedereck und Einmündung der Amtsgerichtsgasse umgesetzt werden. Der ursprünglich geplante Freigabetermin am vergangenen Montag musste wegen des Wintereinbruchs noch einmal verschoben werden, soll aber noch in diesem Jahr nachgeholt werden.
Hintergrund des etwas überraschenden FSM-Antrags dürfte sein, dass der Bau- und Planungsausschuss des Freisinger Stadtrats an diesem Mittwoch über einen Antrag der Grünen und der Linken vom August 2022 entscheiden soll, in dem diese erneut die Ausweitung der Fußgängerzone auf die gesamte Innenstadt fordern. Im Vorfeld hat es erstmals auch die Freisinger Polizei "zielführend" genannt, "dass die gesamte Untere Hauptstraße, General-von-Nagel-Straße und Heiliggeistgasse sowie die komplette Obere Hauptstraße (bis Veitstor) als Fußgängerzone ausgewiesen werden."
Der Ausgang der Abstimmung im Planungsausschuss dürfte ziemlich offen sein - zumal auch bei der Freisinger Mitte einige die große Lösung befürworten. Für die FSM liegt es angesichts der Entwicklungsgeschichte für dieses Verkehrskonzept damit auf der Hand, die Bürgerinnen und Bürger noch einmal um ihre Meinung zu bitten - zum zweiten Mal nach 2001, als ein Bürgerentscheid des "Aktionsbündnis für eine Fußgängerzone in der Altstadt" noch knapp am Wählerwillen gescheitert war. 52,4 Prozent waren damals gegen das Vorhaben.
Die Neugestaltung der Innenstadt ist stets mit Beteiligung der Bürger entwickelt worden
Die Neugestaltung der Innenstadt sei mit großem Aufwand und stets unter Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelt worden, heißt es in einer Mitteilung zur Begründung des Antrags. An vielen "runden Tischen" und Workshops hätten die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen mitgewirkt. Auch die Überlegungen zur Begegnungszone seien von der Öffentlichkeit ausgegangen. "Wir finden diese Art der Öffentlichkeitsbeteiligung vorbildhaft", heißt es in dem von FSM-Stadtrat Reinhard Fiedler unterzeichneten Antrag. Nun, zum Ende der Bauarbeiten, fände man es dementsprechend richtig, "dass nicht allein der Stadtrat über eine Änderung der damaligen Überlegungen und Festsetzungen entscheiden soll, sondern wiederum die Öffentlichkeit".
Deshalb beantrage man ein Ratsbegehren, "um der Öffentlichkeit ein ausgearbeitetes Konzept zum zukünftigen Verkehrskonzept der Fußgängerzone inklusive möglicher sinnvoller Ausnahmen für Taxis oder Radfahrende vorzulegen und darüber abstimmen zu lassen". Um Kosten zu sparen, könnte diese Abstimmung zeitgleich mit der Europawahl Anfang Juni stattfinden.