Flughafen München: "Verständigt auf das, was war"

Auch die dritte Startbahn war bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern Thema. Fazit: Es bleibt alles so wie es ist.

Auch das Thema dritte Startbahn war bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern Thema. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte dazu, man habe sich "verständigt auf das, was war". In dieser Legislaturperiode müsse sich da keiner Gedanken machen. Ähnlich hatte er sich auch bei seinen Auftritten im Wahlkampf in Erding und Moosburg geäußert

Im Koalitionsvertrag heißt es zu dem Thema Startbahn: "Den Luftverkehr wollen wir umweltbewusst und sicher weiterentwickeln. Über die Notwendigkeit einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München gibt es unter den Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen. Die Planungen für deren Bau werden daher auch während der aktuellen Legislaturperiode nicht weiterverfolgt. Den Dialog mit den Nachbarkommunen im Nachbarschaftsbeirat wollen wir verstärken. Wir setzen uns die Erarbeitung eines vertieften bayerischen Flughafenkonzepts zum Ziel."

Das sei alles nichts Neues, auch wenn es in den vergangenen Wochen immer den Anschein hatte, als würde sich da etwas verändern, wertete das Christian Magerl, Sprecher des Aktionsbündnisses Aufgemuckt. "Das Damoklesschwert der dritten Startbahn hängt also weiter über den Menschen in der Region. Das ist absolut enttäuschend." Und weiter sagte Magerl: "Staatsminister Florian Herrmann sollte sich bei den Wählerinnen und Wählern für seine Fehlinformation in seiner Wahlkampfbroschüre entschuldigen. Dort hatte er noch behauptet: "Und ich bin froh, dass das Damoklesschwert einer 3. Startbahn für unsere Region Geschichte ist." Wie sich jetzt herausstelle, gehe die "unselige Hängepartie weiter".

Dass die CSU weiter nicht bereit sei, sich endgültig vom Bau der dritten Startbahn zu verabschieden, habe ihn "enttäuscht, aber nicht überrascht", erklärt Benno Zierer von den Freien Wählern, der bei den Gesprächen zu diesem Punkt mit am Verhandlungstisch saß. Er verhehlt nicht, dass er gerne eine Änderung im Landesentwicklungsprogramm angestoßen hätte.