Gemeinderat Eching: Hoffen auf Aufklärung

Die Fraktionsvorsitzenden des Echinger Gemeinderats tauschen sich über das weitere Vorgehen in Sachen Thaler aus.

Die Gemeinde Eching wird die Vorwürfe gegen Bürgermeister Thaler nicht durch eine Sonderprüfung des Kommunalen Prüfungsverbands untersuchen lassen. Eine entsprechende Anfrage durch die Zweite Bürgermeisterin, Stefanie Malenke (SPD), lehnte der Verband ab. "Leider habe ich vom Kommunalen Prüfungsverband die Aussage erhalten, dass sie nicht aktiv werden dürfen, wenn bereits die Staatsanwaltschaft ermittelt", sagt Malenke.

Die Staatsanwaltschaft Landshut ermittelt gegen Sebastian Thaler wegen des Verdachts auf Untreue und Wucher. Thaler soll sich Kosten eines Rechtsstreits zu Unrecht von der Gemeinde erstattet haben lassen und zudem eine Wohnung eines 92-jährigen Bürgers viel zu billig gekauft haben. Die Gemeinde Eching hätte die Wohnung geerbt, wenn Thaler sie nicht vor dem Tod des Bürgers erworben hätte. Bürgermeister Thaler will sich zu den Vorwürfen nicht konkret äußern. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Zweite Bürgermeisterin solle sich an Rechtsschutzversicherung wenden

Unter anderem, weil Thaler die Vorwürfe gegen sich nicht kommentiert, beschloss der Echinger Gemeinderat im November in öffentlicher Sitzung Maßnahmen, um die Verdachtsmomente abseits der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aufzuklären. Eine Untersuchung durch den Kommunalen Prüfungsverband wird es nun nicht geben. Weitere Maßnahmen prüft man indes zurzeit. "Wir erörtern gerade im Kreis der Fraktionsvorsitzenden, welcher Schritt nun der sinnvolle nächste sein kann und muss", sagt Malenke auf Anfrage der SZ.

In einem Mailverkehr tauschten sich die Fraktionsvorsitzenden des Echinger Gemeinderats vergangene Woche darüber aus, wie man weiter vorgehen wolle, damit die Echinger Bürger Antworten auf ihre Fragen erhalten. Dritter Bürgermeister, Leon Eckert (Grüne), appelliert, dass sich die Zweite Bürgermeisterin Malenke an die Rechtsschutzversicherung der Gemeinde wenden solle. Die Versicherung soll der Gemeinde Eching finanzielle Deckung zusichern und zudem einen Anwalt aus München empfehlen. Dieser Jurist soll dann eine mögliche "Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen" gegen Sebastian Thaler wegen angeblicher "ungerechtfertigter Bereicherung" prüfen. Thaler möchte Eckerts Vorwurf auf Anfrage nicht kommentieren.

Thaler müsse bei der Anhörung der Kanzlei dabei sein, findet Malenke

Eckert glaubt offenbar nicht daran, dass Sebastian Thaler selbst dazu beiträgt, die Vorwürfe gegen sich aufzuklären. "Wir müssen jetzt ohne die zwei Akteur*innen (Anm. d. Red.: Thaler und die Anwaltskanzlei) die nächsten Schritte gehen", schreibt der Dritte Bürgermeister in einer E-Mail.

Zweite Bürgermeisterin Stefanie Malenke plant indes, Thaler und Anwälte der Kanzlei im Gemeinderat anzuhören und wohl auch zu befragen. "Ich halte es nach wie vor für zielführend, dass auch Herr Thaler bei der Anhörung der Kanzlei dabei ist (...). Und das nicht so sehr als Chance für ihn selbst, sondern - so sehe ich das - in erster Linie, um uns wichtige Details zu liefern", schreibt Malenke. Ohne "die bedingungslose Bereitschaft von Herrn Thaler, alle notwendigen Details zu liefern" werde man keine "wirkliche Aufklärung erreichen".

Der Bürgermeister dürfte über die Pläne des Gemeinderats informiert sein

Michaela Holzer, Gemeinderätin der Bürger für Eching, stimmt Malenke zu: "Ich denke auch, dass Herr Thaler bei der Aufklärung mitwirken muss, ebenso wie die Rechtsanwälte." Bürgermeister Thaler wiederum dürfte über die Pläne des Gemeinderats ganz gut informiert sein. Eine der Mails von Malenke, in der sie von weiteren möglichen Maßnahmen gegen den Bürgermeister berichtet, ging wohl auch an Thaler. Als Adressat einer der E-Mails findet sich jedenfalls ein "lieber Sebastian". Sie setze Thaler nicht über weitere Schritte der Gemeinde in Kenntnis, sagt Stefanie Malenke. "Ich habe ihn lediglich informiert, dass ich mir wünsche, dass er Rede und Antwort steht, wenn wir über den Vorfall am See sprechen. Letztendlich deshalb, weil er alle Details kennt."