Fasanerie-Nord: Polizei weist Vorwurf zurück, Anschlag auf Asylbewerberheim verschwiegen zu haben

Das Polizeipräsidium München wehrt sich gegen den Vorwurf, es habe einen mutmaßlich fremdenfeindlichen Anschlag auf eine im Bau befindliche Asylbewerberunterkunft der Öffentlichkeit verschwiegen. Aus "ermittlungstaktischen Gründen" sei eine "Presseberichterstattung" zu dem Vorfall in der Fasanerie-Nord "nicht möglich" gewesen, teilte die Polizei nun auf Anfrage mit.

Der Anschlag liegt inzwischen schon ein knappes Jahr zurück: Im Sommer 2017 hatten bis heute unbekannte Täter einen Schlauch durch ein gekipptes Fenster eines geplanten Flüchtlingsheims am Tollkirschenweg gelegt und das Gebäude unter Wasser gesetzt. Der Schaden war mit etwa drei Millionen Euro immens. Doch Presse und Öffentlichkeit erfuhren lange Zeit nichts von dem Vorfall. Noch Anfang Februar berichtete die Polizei dem zuständigen Bezirksausschuss Feldmoching-Hasenbergl lediglich von einem Einbruch mit Wasserschaden.

Erst Ende April tauchte der Vorfall schließlich als kurze Notiz im jährlich erscheinenden Sicherheitsreport der Polizei auf, damals unter der Rubrik "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Die SZ griff die Notiz auf und berichtete kritisch darüber, dass die Polizei den Vorfall monatelang verschwiegen hatte.

Dass sie die Öffentlichkeit zunächst im Dunkeln ließ, begründet die Polizei nun mit einem "drohenden Beweismittelverlust". Die Presse zu informieren, hätte demnach die Ermittlungen gefährdet, lautet das Argument. Bis heute sei der Fall nicht gelöst, die Ermittlungen dauerten an. Zudem ginge man inzwischen nicht mehr von einem "ideologischen" - also rechtsradikalen - Motiv für die Tat aus.

Stattdessen habe sich nun der "Verdacht des Versicherungsmissbrauchs" ergeben. Grundsätzlich sei man "sensibel für die Berichterstattung bei ideologisch motivierten Straftaten aller Art" und würde diese auch veröffentlichen, "soweit ermittlungstaktische Gründe nicht entgegenstehen und die Staatsanwaltschaft einer Veröffentlichung zustimmt".

Doch das Schweigen des Staatsschutzkommissariats ist kein Einzelfall, wie aus einer am 27. März veröffentlichten Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Keine einzige der dort genannten acht Attacken gegen Unterkünfte, Asylbewerber oder Flüchtlingshelfer tauchte in einem Bericht der Polizei auf.