Fall Teresa Z.:Alle Schuld dem Sachbearbeiter
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Die Polizei filterte aus den Handydaten der in einer Münchner Haftzelle geschlagenen Teresa Z. auch SMS und E-Mails zu einem Journalisten heraus. Innenminister Herrmann hält das nicht für einen Skandal - sondern nur für eine Schlamperei des Sachbearbeiters.
Von Susi Wimmer
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat jetzt zum Verhalten der Polizei im Fall der verprügelten Teresa Z. Stellung bezogen - und damit zugleich neue Fragen aufgeworfen. Die Polizei hatte aus dem Handy der 23-Jährigen auch ihre Kommunikation mit einem Journalisten herausgefiltert und zu den Akten gelegt.
Herrmann führt dieses juristisch fragwürdige Vorgehen auf die Schlampigkeit des Sachbearbeiters zurück. Ob es eine Absprache zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei zu der Auswertung von Journalistendaten gegeben habe, daran könne man sich nicht mehr genau erinnern.
Die Landtags-Grünen, die eine Stellungnahme zu dem Fall beantragt hatten, sind mit der Antwort nicht zufrieden. "Staatsanwaltschaft und Polizei schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu", sagt die Abgeordnete Susanna Tausendfreund. Es könne nicht sein, dass Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer das neuerliche Fehlverhalten seiner Behörde nun auf einen Sachbearbeiter abwälzen wolle.
Die Münchnerin Teresa Z. war im Februar in einer Gefängniszelle in der Au von einem Beamten ins Gesicht geschlagen worden. Da der Verdacht bestand, dass die 23-Jährige unter Drogen stand, wurde ihre Wohnung durchsucht und ihr Handy beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft beauftragte die Polizei, das Handy nach möglichen Drogenkontakten zu durchsuchen, und zwar im tatrelevanten Zeitraum, also dem 20. Januar.
Dialoge zu Journalist hervorgehoben
Tatsächlich förderten die Beamten SMS und E-Mail zwischen Teresa Z. und einem Journalisten zutage aus der Zeit von Anfang Februar. Die Dialoge wurden mit gelbem Marker hervorgehoben und in die Akten aufgenommen, die an Präsidialbüro und Staatsanwaltschaft gingen.
Dafür habe es weder einen richterlichen noch staatsanwaltschaftlichen Auftrag gegeben, erklärt Herrmann in seiner Antwort an den Landtag. Dem kriminalpolizeilichen Sachbearbeiter sei "bei der groben Sichtung der Daten des Mobiltelefons nach möglichen Betäubungsmittelbezügen die beiden Kontakte zwischen Frau Z. und dem Journalisten aufgefallen". Fehlerhaft, so Herrmann, sei nur gewesen, dass der Sachbearbeiter die Pressekontakte der Staatsanwaltschaft nicht separat vorgelegt habe, sondern dass sie in die Mappe mit "BTM-Kontakten" gerieten.
Eine Antwort, warum ausgerechnet der Dialog mit einem Journalisten aus dem Handy von Teresa Z. gefischt wurde, bleibe die Staatsregierung aber schuldig, sagt Grünen-Politikerin Tausendfreund. Wenn die Blätter nach Herrmanns Aussagen nur aus "Nachlässigkeit" in der Akte gelandet, warum habe man dann den Dialog auch noch mit Leuchtstift gekennzeichnet? Inzwischen, so versichert Herrmann, habe man die Blätter als nicht verfahrensrelevant erkannt und aus den Akten genommen.