Verschlampte Unterschriftenliste:Doch im Ministeriumsschredder
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Von Mathias Weber, Erding
Alles nur ein großes Missverständnis: Im Fall der im Bundesverkehrsministerium verschwundenen Unterschriftenliste, auf der sich mehr als 12 000 Bürger in den Landkreisen Erding, Ebersberg, Landshut, Mühldorf und Rosenheim gegen den Neubau der umstrittenen Bundesstraße 15 ausgesprochen hatten, hat sich nun Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) mit einem Brief an die Initiatoren gewandt.
Dass die Liste im Verkehrsministerium verschwunden war, hatte für erheblichen Unmut bei der Bürgerinitiative gesorgt. Die SZ hatte vergangene Woche über den Fall berichtet und auch mit dem Erdinger SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer telefoniert. Der fand das Vorgehen "respektlos".
"Nur für einen begrenzten Zeitraum aufbewahrt"
Die Liste selbst wurde im vergangenen Jahr bei einem Besuch in Berlin persönlich an Staatssekretärin Bär übergeben - mit dem Ziel, dass diese am Ende im Petitionsausschuss des Bundestages landen sollte und dort Aufmerksamkeit erfährt. Jetzt stellt Bär klar, dass es so aber nicht geht: Petitionen seien "grundsätzlich schriftlich oder online an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages zu richten", schreibt sie.
"Der Hausleitung des BMVI überreichte Sammlungen werden der zuständigen Fachabteilung lediglich zur Kenntnisnahme zugeleitet. Dort wurde der Eingang registriert, die Unterschriftenliste selbst aber nur für einen begrenzten Zeitraum aufbewahrt." Soll heißen: Der rote Ordner mit den Unterschriften landete irgendwann im Papiermüll.
Bär bedauert Missverständnis
Man habe sich halt falsch verstanden, schreibt Bär; dass die Initiatoren eine Weiterleitung an den Petitionsausschuss wünschten, sei so nicht klar gewesen. Dieses Missverständnis bedauere sie außerordentlich.
Bedauerlich ist aber auch, dass die Bürgerinitiative ein Jahr verloren hat, und die Unterschriftenliste, die digital vorliegt, noch einmal eingereicht werden muss - und zwar gleich an den Petitionsausschuss. Dieses Mal will man sich eine Eingangsbestätigung geben lassen.