Kreistag Erding: Republikaner im Ausschuss

Machtgeplänkel im Kreistag: Durch den Verzicht der CSU sollten die Freien Wähler zusätzliche Ausschusssitze bekommen - zum Nachteil der Republikaner. Jetzt hat der Kreisrat den umstrittenen Beschluss aufgehoben.

Der Kreistag hat seinen umstrittenen Beschluss aufgehoben, welcher der um zwei FDP-Kreisräte erweiterten Fraktion der Freien Wähler Ausschusssitze geben sollte. Die Freien Wähler verlieren nun doch je einen Sitz in den vier großen Ausschüssen des Kreistags an die Republikaner, die damit erstmals Vertreter in diese Gremien entsenden.

Die Neubesetzung war eine Folge des Wechsels von Kreisrat Karl-Heinz Jobst von den Freien Wählern zur ÖDP. Die CSU verzichtete zugunsten der Freien Wähler auf die ihr nun eigentlich zustehenden zusätzlichen Posten in den Aufsichtsgremien der Wohnungsbaugesellschaft und der Sparkasse. CSU-Fraktionschef Herbert Knur sagte: "Wir wollen aus dieser Situation keinen Gewinn ziehen."

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) wiederholte noch einmal, er habe von Anfang an "rechtliche Bedenken" gegen den am 14. März mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern gefassten Beschluss gehabt. Regierungspräsident Christoph Hillenbrand habe seine Zweifel bestätigt, dabei aber eine "komplett neue" Argumentation vorgebracht, die ihm vorher nicht bekannt gewesen sei. Knur befand, die nun vorliegenden Argumente seien "erdrückend". Knur nahm Bayerstorfer in Schutz und griff die Presse an, die "falsch und tendenziös" berichtet habe. Als Beispiel nannte er einen SZ-Bericht mit der Überschrift "Bayerstorfers Fehleinschätzung".

Knur ging auch auf den aus den Reihen der Grünen geäußerten Verdacht ein, CSU und Freie Wähler hätten im März eine Absprache getroffen. "Es hat keine Absprache gegeben", sagte Knur, nach der die CSU die Freien Wähler unterstützten, weil diese im Gegenzug die CSU vor dem Verlust von fünf Aufsichtsratsposten bewahrten. Gleichzeitig verteidigte Knur Absprachen als "legitimes Mittel der Politik".

SPD-Fraktionschef Horst Schmidt ging auf eine provokante Äußerung Bayerstorfers in einer Pressekonferenz ein: "Der Vorwurf, die SPD, Grüne und ÖDP wären Steigbügelhalter der Republikaner, ist völlig daneben." Schmidt und der SPD-Kreisrat Michael Gruber stimmten als einzige dagegen, dass nun Republikaner Ausschusssitze bekommen. Schmidt sagte, er könne Vertretern einer Partei, die "noch vor ein paar Jahren" als rechtsextrem eingestuft worden sei, keine Ausschusssitze zubilligen - auch wenn sie rechtlich darauf Anspruch hätten.