Finanzierung nicht gesichert: Sparzwang bremst Ausbau der A94

Scheitert der Ausbau der A94 durchs Isental? Innenminister Herrmann muss eingestehen, dass die Finanzierung nicht gesichert ist. Dennoch gibt er ehrgeizige Ziele vor.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat einräumen müssen, dass die Finanzierung des Weiterbaus der Autobahn A94 durchs Isental aktuell nicht gesichert ist. "Es ist klar, dass wir uns erheblich anstrengen müssen, um die Mittel für die A94 bereitzustellen", sagte Herrmann am Mittwoch während einer Veranstaltung des Vereins "Ja zur A 94" in Sankt Wolfgang.

Die geschätzten 330 Millionen Euro Baukosten für die beiden Abschnitte von Pastetten über Dorfen bis Heldenstein seien "viel Holz" und angesichts der Sparzwänge des Bundes nicht "leicht aus dem Ärmel zu schütteln".

Herrmann gab dennoch einen ehrgeizigen Zeitplan vor. Bis 2018 soll die Autobahn A94 durchgehend gebaut sein und es damit "freie Fahrt von München bis Pocking" heißen. Der komplette Ausbau soll nach Herrmanns Angaben 850 Millionen Euro kosten. Es könne freilich mehr werden, denn "das Bauen wird von Jahr zu Jahr teurer". Der Bau der zwei Teilstücke von Pastetten über Dorfen bis Heldenstein sollte möglichst 2012 beginnen und "in einem Zug" ausgeführt werden.

Nachdem der Bund dem Freistaat für den Bau und die Instandhaltung der Autobahnen in Bayern 2009 noch 1,2 Milliarden Euro überwiesen hatte, waren es in diesem Jahr über 200 Millionen Euro weniger. Auch für die kommenden Jahre rechnet Herrmann nur mit etwa einer Milliarde Euro jährlich. Er hoffe jedoch auf "erhebliche Zusatzmittel".

Der Vorsitzende des Vereins "Ja zur A94", der Mühldorfer Bürgermeister Günther Knoblauch (SPD), äußerte die Sorge, dass Sanierungen und Ausbau bereits bestehender Autobahnen "Mittel binden, die uns dann vielleicht abgehen". Auch der Straßenausbau, der im Zusammenhang mit möglichen olympischen Winterspielen 2018 in Oberbayern notwendig sein könnte, werde "eventuell zu einem Konkurrenzprojekt". Herrmann sagte dazu, er sei für die Winterspiele, aber "die Bewerbung darf nicht zu Lasten anderer Verkehrsprojekte in Bayern gehen". Der Bund müsse für Olympia 2018 gegebenenfalls ein Sonderprogramm auflegen.

Anspruch auf "eine effiziente Verkehrsanbindung"

Willi Kleine, Betriebsleiter von Wacker Chemie in Burghausen und stellvertretender Vorsitzender des A94-Befürworter-Vereins, mahnte ebenfalls, der Bund dürfe nicht am Weiterbau der A 94 sparen. Die Unternehmen im bayerischen Chemiedreieck gingen mit Investitionen von drei Milliarden Euro im Zeitraum von 2006 bis 2011 "in eine gewaltige Vorleistung". Sie hätten einen Anspruch auf "eine effiziente Verkehrsanbindung".

Kleine kritisierte dabei vehement, dass der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing kaum vorangehe. Die Unternehmen im Chemiedreieck wollten "mehr auf die Schiene bringen, von einer Modernisierung der gesamten Strecke sind wir aber noch Jahre und Jahrzehnte entfernt". Angesicht der Langsamkeit beim Bahnausbau sei er deshalb auch pessimistisch, was einen raschen Weiterbau der Autobahn angehe.

Herrmann sagte, es sei wichtig in Berlin klar zu machen, dass der schnelle Weiterbau der A94 "ein Projekt ist, das vor Ort gewünscht wird", damit auch wirklich Geld für den Autobahnbau locker gemacht werde. Die vorherrschenden Darstellungen in den Medien, "die Staatsregierung baue gegen den Willen der Menschen eine Autobahn", stimme nicht. Die "Mehrheit der Menschen in dieser Region" brauche und befürworte den Autobahnbau.

Herrmann verteidigte noch einmal die Trassenwahl durchs Isental statt den von den Autobahngegnern geforderten Ausbau der B12. Die Planer hätten sich "für die Trasse entschieden, die weniger Menschen beeinträchtigt". Es sei "doch vernünftig, Rücksicht auf die Menschen zu nehmen und nicht nur auf die Grashalme".