Erding: Söder rechnet weiter mit dritter Startbahn

Für eine zügige Planung und Finanzierung des S-Bahn-Ringschlusses lässt sich der bayerische Finanzminister bei der Mittelstandsunion Erding hingegen keine Zusagen entlocken

- Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), auch Aufsichtsratschef der Flughafen München Gesellschaft, rechnet weiter mit dem Bau der dritten Startbahn. Das sagte er am Dienstagabend bei einem Wirtschaftsempfang der Mittelstandsunion Erding und Ebersberg. Klare Aussagen zur Planung, Finanzierung und Bau des Erdinger Ringschlusses ließ er sich hingegen nicht entlocken. "Wenn der Ministerpräsident dafür ist, kann ich schlecht dagegen sein", erwiderte er Bürgermeister Max Gotz (CSU), der an Horst Seehofers Zusage erinnert hatte, dass für Sonderlasten auch Sondermittel zur Verfügung gestellt würden.

Söders Auftritt im Festsaal der Gaststätte Erdinger Weißbräu ließ keine Rückschlüsse darauf zu, dass es mit dem Bau des Ringschlusses zügig vorangehen wird. Im Gegenteil: Eine verhältnismäßig scharf gefasste Wortmeldung des CSU-Bundestagsabgeordneten Max Lehmer ließ Söder ungerührt an sich abperlen: Bayern müsse Baurecht herstellen, hatte Lehmer gefordert, das "Stillhalteverfahren" sei nicht mehr hinnehmbar. Söder erwiderte ihm, dann müsse auch der Bund Geld zahlen - auch nach Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). "Wir legen schon genug Geld auf den Tisch", sagte Söder auf den Einwurf Lehmers, dies sei eine Mischfinanzierung.

Gekommen war Söder auf Einladung von Ulrike Scharf, der Vorsitzenden der Mittelstandsunion Erding, und ihrer Ebersberger Kollegin Monika Schützeichel. Der Finanzminister lobte den Mittelstand für seine Bereitschaft, junge Leute auszubilden, und für sein Durchhaltevermögen in der Krise 2008. Er äußerte sich wortreich zur Euro-Krise und brachte seine Zweifel zum Ausdruck, dass in Griechenland der Wandel gelingen könne. Es liege weniger am Sparwillen der griechischen Regierung, meinte Söder. Vielmehr vermute er, dass der Wandel in Griechenland innerhalb einer Generation nicht möglich sei. Er illustrierte dies mit zwei Beispielen: Zwanzig Prozent der Pensionen gingen an Griechen, die gar nicht mehr lebten. Und sechzig Prozent der Griechen bekämen Blindengeld - ohne dass sie alle blind seien. Dagegen würden Milliardäre gar keine Steuern zahlen, was sie stolz von ihren Yachten aus deutschen Fernsehreportern erklärten. "Da hört der Spaß auf", sagte Söder und bekannte seine Sympathien für den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Dafür bekam er den Applaus des Erdinger Mittelstands. Der möchte ihm auch den Rücken stärken in seinen Bemühungen um eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer und in seinem Kampf gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dafür allerdings, das machte Söder deutlich, müssten die Wähler eine rot-grüne Bundesregierung verhindern helfen.

Nicht ganz unerwartet erläuterte der bayerischen Finanzminister seinen Zuhörern dann noch seine bekannte Haltung zum Länderfinanzausgleich. Er sei mittlerweile weit über den solidarischen Auftrag hinaus überstrapaziert worden. Die Bayern, weiterhin eine der wohlhabendsten Regionen der Welt, wie Scharf eingangs erläuterte, wollten ihr Steuergeld nicht nach Berlin oder Griechenland abwandern sehen, sondern lieber im Freistaat behalten.