Finanzpolitik in Zorneding: (K)ein Grund zur Freude

Obwohl Zorneding mehr Gewerbesteuer kassiert, verringern sich die Einnahmen der Gemeinde. Das hat zwei Ursachen.

Es hat nicht viel gefehlt und die Gemeinde Zorneding hätte die volle Million abgeräumt - und das ganz ohne Teilnahme an einer Rateshow. Am Ende sind es immerhin noch 900 000 Euro an Mehreinnahmen, die die örtlichen Betriebe in Form der Gewerbesteuer im Vergleich zum Vorjahr in die Haushaltskasse spülen. Insgesamt erwartet Zorneding 2024 bei diesem Posten die stattliche Summe von rund 4,5 Millionen. Das war es dann auch fast schon mit den Lichtblicken im Haushaltsplan für das laufende Jahr, den Kämmerin Gerlinde Ziepl am Dienstagabend den Mitgliedern des Finanzausschusses vorstellte. Ansonsten nämlich ist das Zahlenwerk vor allem von hohen Ausgaben geprägt.

Und deshalb währte die Freude bei FDP-Gemeinderat Siad-Matthias Abdin-Bey, der bei der Durchsicht der Einnahmen als erster den Sprung bei der Gewerbesteuer bemerkt hatte, nur recht kurz. "Das ist doch sehr positiv", sagte er, ehe Kämmerin Ziepl auch schon Wasser in den Wein gießen musste. Ja, die Prognose gebe tatsächlich Anlass zur Freude. Sie habe den Posten vorsichtig geplant und es sei am Ende besser gelaufen als gedacht. "Wir hatten letztes Jahr mehr gute Steuerzahler - und hoffen, dass es so bleibt", so die Kämmerin. Die Kehrseite davon sei allerdings, dass dadurch die Schlüsselzuweisungen zurückgegangen sind. Also jene Zuschüsse des Freistaats an die Gemeinden, die die Unterschiede in der Steuerkraft abmildern und die finanzielle Leistungsfähigkeit stärken sollen. Hier erwartet man in Zorneding für 2024 lediglich 110 000 Euro und damit rund 307 000 Euro weniger als im Vorjahr.

Noch stärker auf die Stimmung drückt ein anderer Posten, bei dem die Gemeinde gar keine Einnahmen generiert, dafür umso höhere Ausgaben hat: die Kreisumlage. Auch heuer wird die Abgabe, die die Ebersberger Kommunen an das Landratsamt abdrücken müssen, weiter ansteigen. Im Fall von Zorneding beträgt die Kreisumlage heuer 6,9 Millionen Euro, was etwa 778 000 Euro mehr sind als 2023. Von den Mehreinnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer, die 2024 mit rund 9,8 Millionen zu Buche schlagen soll, bleibt damit nicht allzu viel übrig - im Gegenteil. "Die höhere Gewerbesteuer kann das nicht auffangen", sagte Ziepl angesichts der gestiegenen Kreisumlage und der geschrumpften Schlüsselzuweisungen. "Das tut schon weh", ergänzte Bürgermeister Piet Mayr (CSU).

Alles in allem weist der Zornedinger Haushalt in diesem Jahr ein Gesamtvolumen von rund 36,3 Millionen Euro auf, das sich in einen Verwaltungshaushalt über 23,1 Millionen und einen Vermögenshaushalt über 13,2 Millionen Euro gliedert. Zu Jahresende hatte die Gemeinde Rücklagen von 6,7 Millionen Euro angespart, von denen 2024 aber 5,5 Millionen Euro entnommen werden sollen. Von der schwarzen Null hatte sich das über lange Zeit schuldenfreie Zorneding bereits im vergangenen Jahr verabschiedet. Und so betrug der Schuldenstand Anfang 2024 etwas mehr als sechs Millionen Euro. Für das laufende Jahr ist indes keine neue Aufnahme von Krediten vorgesehen.

14,5 Millionen Euro veranschlagt die Gemeinde für den Neubau des Feuerwehrhauses

Auf diese wird die Gemeinde über längere Sicht aber sehr wohl zurückgreifen müssen, schließlich stehen in nicht allzu ferner Zukunft teure Investitionen an. Vor allem der Neubau des Zornedinger Feuerwehrhauses dürfte nicht gerade billig werden, 14,5 Millionen Euro veranschlagt die Verwaltung dafür. Im Investitionsplan fehlt dieser Posten heuer allerdings noch. Weil das Haus bis zum Jahr 2027 noch nicht gebaut sein wird, habe man bisher nur Planungskosten dafür eingestellt, erklärte Kämmerin Gerlinde Ziepl.

Weil auch die Erweiterung des Rathauses und die Sanierung der Grundschule die Gemeinde in den kommenden Jahren finanziell stark belasten werden, waren sich die Ausschussmitglieder einig, dass man den Gürtel nun endgültig enger schnallen müsse. Dennoch votierten sie einstimmig dafür, dem Gemeinderat die Zustimmung zum Haushaltsentwurf zu empfehlen.