Entscheidung im Gemeinderat: Kirchseeon sperrt Ratsinfosystem für die Öffentlichkeit

Die Marktgemeinde will die Unterlagen für Gemeinderatssitzungen nicht vorab für alle verfügbar ins Internet stellen.

In welchem Maße sollen Bürger über die lokalpolitische Entscheidungsfindung informiert und damit auch einbezogen werden? Um diese Frage drehte sich in der jüngsten Sitzung des Kirchseeoner Marktgemeinderates eine längere Debatte. An deren Ende waren sich die Fraktionen zwar weitestgehend einig, dass Bürgerbeteiligung wichtig ist. Mehr Informationen als bisher wird es für die Kirchseeoner künftig dennoch nicht geben.

Die Grünen waren mit einem Antrag an das Gremium herangetreten, in dem sie forderten, das sich derzeit im Aufbau befindende Ratsinformationssystem (RiS) auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dass ein solches EDV-Tool eingeführt wird, hatte das Gremium bereits im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen. Derzeit wird an der technischen Umsetzung gearbeitet. Solche Modelle, mit Hilfe derer Gemeinderäte digital Zugriff auf Sitzungsunterlagen und Mitschriften haben, gibt es unter anderem bereits im Kreistag und in den Gemeinden Poing, Grasbrunn oder Zorneding.

Transparenz sei ein fundamentales Recht der Bürger, sagen die Grünen

Der Fraktion geht das allerdings nicht weit genug. Bei der Grünen Liste würde man sich wünschen, dass auch Bürger künftig die Materialen der öffentlichen Sitzungen einsehen können. "Transparenz als fundamentales Recht der Bürger ist aus unserer Zeit nicht mehr wegzudenken", heißt es in dem Schreiben, das Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Andrea Oberhauser-Hainer im Gremium vorstellte. Durch die Einbindung der Bevölkerung verspreche man sich eine einfachere Vermittlung der lokalpolitischen Prozesse. Außerdem sei die digitale Bereitstellung der Unterlagen eine Kostenersparnis für die Marktgemeinde, da der Personalaufwand für deren Einsicht im Rathaus entfallen würde.

Dass Letzteres nicht gerade als Argument zählen dürfte, machte Bürgermeister Udo Ockel (CSU) in der Sitzung klar: "Es kommt kein Mensch zu uns, der Sitzungsprotokolle einsehen will. Das findet einfach nicht statt." Ansonsten zeigte sich der Rathauschef durchaus offen dafür, Gemeinderäten und Bürgern die gleichen Informationen zur Verfügung zu stellen, mit einer entscheidenden Anmerkung allerdings. "Das, was ihr jetzt gewohnt seid, das geht dann nicht mehr." Ockel begründete das mit teils sensiblen Informationen in den Unterlagen, die er aus Datenschutzgründen ungern bereits vor der Sitzung in der Öffentlichkeit sehen würde. Als Beispiel nannte er etwa Baupläne, die schließlich geistiges Eigentum eines Architekten seien.

Der Bürgermeister zweifelt am Sinn des Antrags

Auch die von den Grünen erhoffte Verbesserung der Beteiligungskultur sieht der in Aßling wohnende Bürgermeister kritisch. "Nie im Leben würde ich auf die Idee kommen, mir im Internet anzuschauen, was da beschlossen worden ist", sagte er im Hinblick auf den Gemeinderat seiner Heimatgemeinde. Er sei davon überzeugt, dass mehr Information für die Bürger daran nicht groß etwas ändern würde.

Bei der Unabhängigen Wählergemeinschaft hatte man eher Bauchschmerzen ob der vielen Informationen, die dann auch den Gemeinderäten nicht mehr zur Verfügung stünden. "Ich finde das eher lähmend als positiv", sagte etwa Klaus Viellechner.

Unterstützung bekam der Antrag lediglich vonseiten der SPD, vor allem in Person von Barbara Bittner: "Wir sind von den Bürgern eingesetzt und entscheiden hier über deren Belange. Deshalb sollten sie auch daran beteiligt werden." Das wird in Kirchseeon bis auf weiteres aber nicht passieren, denn das Gremium lehnte den Vorstoß gegen die sechs Stimmen von Grünen und SPD ab.