Moosach:230 Unterschriften gegen Flüchtlingsunterkunft
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Bürgerbegehren gegen Projekt am Sackmann-Haus nimmt in Moosach die erste Hürde.
Von Carolin Fries, Moosach
Die Bewohner des Sackmann-Hauses in Moosach haben mehr als 230 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde gesammelt. Der erste Schritt auf dem Weg zu einem Bürgerentscheid ist damit gemacht, 120 Unterschriften waren nötig, um die erforderliche Quote zu erfüllen. Die Verwaltungsgemeinschaft in Glonn wird nun prüfen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Sollte das der Fall sein, wird der Moosacher Gemeinderat voraussichtlich am Montag, 22. Februar, entscheiden, ob man dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren anschließen wird.
Im November 2015 hat der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, auf einem gemeindeeigenen Grundstück an der Grafinger Straße ein Haus in Holzständerbauweise zu errichten, welches man interimsweise dem Landratsamt zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen wolle. Das Haus bietet Platz für 46 Personen.
Unmittelbare Anwohner haben die Unterschriftensammlung initiiert
Langfristig könnte die Gemeinde das Haus dann für Gemeindewohnungen oder aber für einen Kindergarten nutzen. Der Auftrag an die Baufirma war nahezu unterschriftsreif, als die Bewohner des Sackmann-Hauses vor zwei Wochen ankündigten, den Beschluss des Gemeinderates mit einem Bürgerbegehren kippen zu wollen. Das Haus liegt in unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten Flüchtlingsheims.
Die Bewohner des Sackmannhauses schlagen anstatt einer zentralen Unterkunft die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Moosach vor. Anstatt 46 Personen sollten in Moosach auch nur 24 Asylbewerber leben. Damit würde die Gemeinde die erforderliche Quote nach dem Königsteiner Schlüssel erfüllen. Tatsächlich regelt der Königsteiner Schlüssel aber nicht die Verteilung der Asylbewerber auf die Gemeinden, sondern lediglich auf die Landkreise.
Moosachs Zweitem Bürgermeister Willi Mirus (AMB) liegen Prognosen des Landratsamtes vor, wonach die Gemeinde bis zum Jahresende etwa 37 Asylsuchenden Unterkunft bieten soll. Mirus kritisiert das Konzept der Initiative, weil es die dezentralen Unterkünfte und Flächen nicht benenne. Am Montag, 8. Februar, findet darum ein klärendes Gespräch mit Bürgermeister Eugen Gillhuber (CSU), Vertretern der Initiative und des Landratsamtes statt. Gillhuber hatte sich ebenfalls für eine dezentrale Unterbringung ausgesprochen.