Landkreis Ebersberg: Von 1200 geplanten Kontrollen werden nur 990 durchgeführt

Bei der Lebensmittelüberwachung im Kreis Ebersberg sind zwar endlich alle vier Planstellen besetzt. Dennoch gelingt es nicht, alle Betriebe regelmäßig zu überprüfen.

Dreckige Küchen, schmierige Schanktheken, fehlende Allergen- und Zusatzstoffbezeichnungen: Missständen wie diesem sind die Lebensmittelkontrolleure im Landkreis Ebersberg auf der Spur. Dabei haben sie viel Arbeit: Bei etwa 1550 Betrieben im Landkreis ist eine regelmäßige Überprüfung vorgeschrieben - und die Kontrolleure sind nur zu viert. Das ist zwar eine Verbesserung im Vergleich zu den Vorjahren; lange war die vierte Stelle vakant, erst im Oktober 2018 konnte sie besetzt werden. Dennoch ist jahrelang so viel liegen geblieben, dass immer noch nicht alle vorgeschriebenen Kontrollen auch tatsächlich stattfinden.

Im Jahr 2018 wurden laut Angaben aus dem Landratsamt von 1200 geplanten Kontrollen etwa 990 tatsächlich durchgeführt. Damals stellten die Mitarbeiter auch eine sogenannte Überlastungsanzeige. Damit wird nicht nur signalisiert, dass die Lage aufgrund des Personalmangels sehr kritisch ist; die Betroffenen befreien sich dadurch auch von einer eventuell drohenden Schadenersatzpflicht. Dass massiv Personal bei den Aufsichtsbehörden fehlt, ist allerdings nicht ein Ebersberger Problem; es ist bundesweit akut. Gerade eben erst hat die Organisation Foodwatch wieder alarmierende Zahlen veröffentlicht. Demnach fällt in Deutschland jede dritte vorgeschriebene Kontrolle aus, mehr als 50 Ämter in Deutschland schaffen nicht einmal die Hälfte der vorgegebenen Kontrollbesuche.

So schlimm steht es im Landkreis Ebersberg zwar nicht, dennoch sind die Kontrolleure gezwungen, Prioritäten zu setzen. Überregional tätige Betriebe oder Unternehmen, die für einen sensiblen Personenkreis verantwortlich sind - etwa Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Kindergärten - müssen auf jeden Fall damit rechnen, dass regelmäßige Kontrollen bei ihnen stattfinden. Ähnlich ist das bei selbst produzierenden Betrieben mit sehr leicht verderblichen Produkten, wie die Fachleute aus dem Landratsamt informieren. Beschweren sich Verbraucher über einen Betrieb, kann dieser ebenfalls sicher sein, dass bald ein Kontrolleur bei ihm vor der Tür steht.

Eher am unteren Ende der Skala angesiedelt sind hingegen beispielsweise Einzelhandelsbetriebe, reine Schankwirtschaften, Getränkemärkte - oder auch Friseure. Denn das Viererteam ist nicht nur für Bäckereien, Metzgereien und Gaststätten zuständig, wie man glauben könnte, es überwacht auch Betriebe, die beispielsweise Kosmetika, Bedarfsgegenstände, Spielwaren oder Tabakerzeugnisse herstellen oder verkaufen.

Die Kontrolleure werden immer wieder fündig

Immer wieder werden die Kontrolleure auch fündig. "Gründe für die Einleitung eines Bußgeldverfahrens sind meistens Hygiene- und Reinigungsmängel in Küchen, Lagerräumen und an den Schanktheken. Auch fehlende Allergen- und Zusatzstoffkennzeichnungen sowie Irreführungen werden beanstandet", teilt das Landratsamt mit. Unter Irreführungen versteht man beispielsweise, dass die Firmen behaupten, hochwertige und teure Zutaten zu verarbeiten, tatsächlich aber minderwertige und billige Produkte verwendet werden. Nur in sehr seltenen Fällen werden laut Landratsamt Geldbußen wegen der Verwendung verdorbener Lebensmittel fällig.

Die Zahl der verhängten Bußgelder hat sich in diesem Jahr deutlich erhöht, 39 entsprechende Verfahren wurden bisher eingeleitet. Im Vorjahr waren es 19 Verfahren, im Jahr 2017 27 Verfahren. Die Steigerung liegt aber weniger daran, dass es Unternehmen im Landkreis in diesem Jahr mit der Hygiene weniger ernst nehmen würden - vielmehr ist es laut Auskunft aus dem Landratsamt vielmehr eine Konsequenz dessen, dass die Lebensmittelüberwacher Ende 2018 endlich Verstärkung bekommen haben und auch durch eine Stellenmehrung im Sachgebiet "Öffentliche Sicherheit" mehr Zeit bleibt, die Kontrollergebnisse aufzuarbeiten. Zwei Fälle erwiesen sich als so schwer, dass sie wegen Anfangsverdachts einer Straftat bei der Staatsanwaltschaft München II angezeigt wurden.

Obwohl mittlerweile alle Planstellen in der Lebensmittelüberwachung besetzt sind, wird es wohl auch weiter mehr als genug zu tun geben für die Kontrolleure im Landratsamt. Es sei zu beobachten, heißt es aus dem Landratsamt, dass es in den schnell wachsenden Gewerbegebieten entlang der A94 zu einer verstärkten Auslagerung von Betrieben aus dem Landkreis München und der Landeshauptstadt komme - für die dann ebenfalls das Landratsamt in Ebersberg zuständig ist.