Bundestag: Friedensinitiative fordert Andreas Lenz auf, gegen Syrien-Einsatz zu stimmen

Die Forderung: Der Abgeordnete aus Frauenneuharting soll sich gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Syrien einsetzen.

Die Friedensinitiative "Bürger und Bürgerinnen gegen den Krieg" hat einen offenen Brief an CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz geschrieben. Darin wird der Wahlkreisabgeordnete gebeten, gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und der Ausbildungsmission im Irak zu stimmen.

Diese, so die Initiative, hätten eigentlich Ende dieses Monats auslaufen sollen, nun ist aber geplant, das Bundeswehrmandat für Irak bis Oktober 2020 und für Syrien bis März 2020 zu verlängern. "Die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien ebenso wie der Ausbildungseinsatz im Irak sind für uns als WählerInnen zentrale Themen", so der Wortlaut des Briefes, und weiter:

"Ein Verbleib der Bundeswehr in der Region bedeutet unter anderem, dass unsere Soldatinnen und Soldaten an einem möglichen Krieg zwischen den USA und Iran beteiligt werden könnten." Die Abgeordneten, darunter auch Lenz, "entscheiden mit ihrer Stimme unmittelbar über Leib und Leben der dort stationierten Soldatinnen und Soldaten, nicht zu vergessen der syrischen Bevölkerung". So seien "unzählige Zivilistinnen und Zivilisten bei von Deutschland militärisch unterstützten Luftangriffen ums Leben" gekommen.