CSU Zorneding:Was Sylvia Boher zu ihrem Rücktritt sagt
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Im CSU-Ortsverband haben weder die Vorsitzende Boher noch ihr Stellvertreter eine Zukunft. Nach rechtspopulistischen Äußerungen sind nun beide zurückgetreten.
Nach einer Sondersitzung des CSU-Ortsverbandes Zorneding sind sowohl die Ortsvorsitzende Sylvia Boher als auch ihr Stellvertreter Johann Haindl zurückgetreten. "Ich mache den Weg für einen Neuanfang frei, um weiteren Schaden für die CSU, der durch die dauerhafte Presseberichterstattung der letzten beiden Wochen entstanden ist, abzuwenden", ließ Boher inzwischen verlauten.
Ihr Stellvertreter Johann Haindl ist ebenfalls mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Zudem wolle er den Zornedinger Gemeinderat bitten, ihn von seinem Gemeinderatsmandat zu entbinden.
Damit ziehen Boher und Haindl die Konsequenzen aus dem Skandal um ihre rechtspopulistischen Äußerungen. Boher hatte mit einem Beitrag im Parteiblatt Zorneding Report den Skandal ausgelöst. Sie hatte gegen Flüchtlinge gehetzt, über die Hilfsbereitschaft vieler Deutscher geschimpft und auch über Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck hergezogen.
Ihr Parteifreund Haindl hatte den Zornedinger Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende, der aus dem Kongo stammt, als "Neger" bezeichnet und gewarnt, er müsse "aufpassen", dass ihm der Altpfarrer "nicht mit dem nackerten Arsch ins Gesicht springt".
Wie wieder Ruhe in den Ortsverband kommen soll
Die bislang ebenfalls stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende Jutta Sirotek übernimmt bis zur nächsten Ortshauptversammlung, die im Frühjahr stattfinden wird, kommissarisch die Führung des Ortsverbandes. Sie kündigte an, für eine Beruhigung des aufgewühlten politischen Klimas in Zorneding einzutreten. Deshalb werde sie zeitnah das Gespräch mit dem Pfarrer, dem Pfarrgemeinderat und den Zornedinger Bürgern, die sich ehrenamtlich um die Betreuung von Asylbewerbern kümmern, suchen. Gleichzeitig stellt sie fest, dass die Zornedinger CSU für Toleranz und gegen Rassismus stand und auch weiterhin stehen wird.
Auch CSU-Kreisvorsitzender Thomas Huber nahm an der Sondersitzung teil und nahm zu den Rücktritten Stellung. Huber dankte Sylvia Boher und Johann Haindl für deren langjähriges politisches Engagement und zollte ihnen Respekt für ihren jetzigen Schritt. Er betonte aber auch, dass diese personellen Konsequenzen unausweichlich waren, um einen notwendigen Neuanfang zu ermöglichen.
SPD fordert hartes Druchgreifen von Seehofer
Die Zornedinger CSU müsse sich neu aufstellen, "weil in den letzten Wochen zu viel Tischtücher zerschnitten worden sind", sagte er. Die CSU stehe für Humanität und Solidarität gegenüber denen, die aus Kriegsgebieten flüchten müssen und Hilfe benötigten. Die CSU sei aber auch für die Begrenzung der Zuwanderung und für eine rasche Integration der hier lebenden schutzbedürftigen Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive. "Beides muss man betonen", sagte Huber.
Die SPD im Landtag forderte Ministerpräsident Horst Seehofer bereits am Montag "zum harten Durchgreifen" auf. Für den SPD-Abgeordneten Florian Ritter steht fest. "Seehofer muss jetzt ein Machtwort sprechen und diese Person schnellstmöglich aus der CSU werfen."