Süddeutsche Zeitung

Bisher keine Offenlegung:Die Geheimnisse des "Kums"

CSU-Antrag auf Einblick in die Finanzbilanzen des Markt Schwabener Kommunalunternehmens bleibt vorerst ergebnislos

Von Korbinian Eisenberger, Markt Schwaben

Der Name "Kums" klingt für sich schon kryptisch, so gesehen passt es, dass auch sonst vieles vom Kums im Verborgenen liegt. Das "Kommunalunternehmen Markt Schwaben" war am Dienstagabend zentrales Thema in der Gemeinderatssitzung. Die CSU-Fraktion hatte bereits vor dem Jahreswechsel beantragt, Einblicke in die Finanzbilanzen des Heizkraftwerk-Projekts zu erhalten. Dieser Antrag stand nun auf der Tagesordnung der Sitzung in Markt Schwaben. Die CSU-Anfrage ließen die Kums-Verantwortlichen im Kern unbeantwortet. Allerdings stellten sie in Aussicht, im Februar erste Zahlen zu liefern.

Kums steht für ein Blockheizkraftwerk, das einerseits Strom erzeugt. Was außerdem an überschüssiger Energie produziert wird, soll als Nahwärme verwendet werden - damit können dann noch private und öffentliche Haushalte im Ort bedient werden. Die Gemeinde betreibt das Unternehmen und will dadurch Geld einnehmen und zugleich die Energiebilanz im Ort verbessern. Seit Oktober 2017 ist das neue Blockheizkraftwerk am Markt Schwabener Erlberg in Betrieb. Zuletzt kamen im Gemeinderat vermehrt Nachfragen auf, wie es um die Wirtschaftlichkeit von Kums steht.

Bei der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres kam es nun zur öffentlichen Konfrontation. Die Verantwortlichen erklärten, dass sie die Fragen der CSU aus deren Antrag derzeit so nicht beantworten könnten. "Es sind keine Bilanzen vorhanden", sagte Joachim Weikel (Grüne), Dritter Bürgermeister und Vorsitzender des Kums-Verwaltungsrats. Er bat um Verständnis, dass diese Aufstellung mehr Zeit brauche. "Eine Bilanz ist erst dann eine Bilanz, wenn keine Fehler drin sind", sagte er. Kums-Vorstand Bernhard Wagner präsentierte zwar Zahlen, allerdings mit wenig Aussagekraft, wie die CSU monierte.

Von der CSU kam im Anschluss an die Erklärung harsche Kritik, Wortführer war Gemeinderat Peter Fleischer. "Diese Zahlen spiegeln nicht den wahren Geschäftsbetrieb wieder", sagte er. Seine Fraktion habe die Zahlen "so oft angefragt und angefordert". Deswegen interpretiere er die Reaktion des Aufsichtsrats mittlerweile als "Aufschieben und Zeitschinden, aus welchen Gründen auch immer". In einem zweiten Statement ließ er durchklingen, dass er das Projekt Kums grundsätzlich positiv bewerte. "Wir wollen damit Geld einnehmen und unsere Umwelt schonen", so Fleischer. Deswegen sei auch eine Minusbilanz aus seiner Sicht keine große Sache, stehe doch "in jeder Bilanz am Anfang ein Minus".

Der Antrag der Markt Schwabener CSU ist auf den 12. Dezember 2018 datiert. Konkret beantragt die Fraktion darin, "dass der Marktgemeinderat abgeschlossene und testierte Bilanzen der Jahre 2015, 2016 und 2017 einsehen kann. Ebenso erwarten wir eine vorläufige Bilanz für 2018". Darunter stehen die Namen aller acht CSU-Fraktionsmitglieder.

In einer schriftlichen Reaktion des Kums-Verwaltungsrats heißt es, dass Vorstand Bernhard Wagner "die Fertigstellung der Bilanz 2017 beim beauftragten Steuerberater wiederholt und nachdrücklich eingefordert" habe und dies "auch weiterhin tut". Die geprüften Bilanzen der Jahre 2016 und 2017 würden dem Gemeinderat "zeitnah nach Eingang des Abschlussberichtes über die derzeit noch laufende Prüfung vorgelegt". Die geprüften Bilanzen der Jahre 2014 und 2015, so das Kums-Statement, könne "im Februar in den Räumlichkeiten des Kums nach Terminvereinbarung mit dem Vorstand eingesehen werden".

Bürgermeister Georg Hohmann (SPD), Mitglied des Kums-Verwaltungsrats, erklärte, es handle sich hierbei "keineswegs um eine Verschleierung". Er bat beim Thema Kums um eine zurückhaltendere Wortwahl.

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Quelle:
SZ vom 24.01.2019
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