Dritte Startbahn:Stadtrat billigt Ratsbegehren
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Jetzt ist es offiziell: Die Münchner werden im Sommer über den Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Flughafen abstimmen. CSU und SPD haben ein Ratsbegehren durchgesetzt. Voraussichtlich wird dann auch über ein Bürgerbegehren der Startbahngegner abgestimmt.
Der Münchner Stadtrat hat am Mittwoch grünes Licht für ein Ratsbegehren über den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen gegeben. Das Plenum billigte auch den 17. Juni als Termin für die Abstimmung, wie ein Sprecher der Stadt sagte. CSU, SPD und Projektgegner hatte sich auf dieses Datum für Rats- und Bürgerbegehren geeinigt, um die Bürger nicht zweimal an die Urnen rufen zu müssen.
Bei der Abstimmung hatten die Stadträte der Grünen, der Linken und der ÖDP nach Angaben des Stadtsprechers gegen das Ratsbegehren gestimmt. Die Initiative kam von der CSU, die Münchner SPD hat sich angeschlossen. Beide Parteien unterstützen die Planungen für das 1,2 Milliarden Euro teure Projekt. Der 17. Juni wurde bewusst spät gewählt, um den Startbahngegnern ausreichend Zeit zum Unterschriftensammeln zu geben.
Nach Angaben der Grünen, die die Unterschriftensammlung der Gegner unterstützen, sind mittlerweile rund 31.000 Unterschriften zusammengekommen - nötig sind 34.000 Unterschriften. "Wir sammeln noch weitere 4000 Unterschriften - wir gehen davon aus, dass wir die in den nächsten beiden Wochen zusammenbekommen", sagte Grünen-Sprecher Alex Burger.
Bei der Abstimmung werden die Münchner über eine Fragestellung des Stadtrats und eine Frage der Gegner abstimmen. Auf eine gemeinsame Frage konnten sich beiden Seiten nicht einigen. "Sind Sie dafür, dass die Stadt München in den zuständigen Gremien der Flughafen München GmbH - ohne sich an den Kosten zu beteiligen - dem Projekt einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München zustimmt?", soll die Frage des Ratsbegehrens lauten.
Die Gegner wollen hingegen fragen: "Stimmen Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München alle ihre Möglichkeiten als Gesellschafterin der Flughafen München GmbH nutzt, um den Bau einer 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München zu verhindern und dass die Landeshauptstadt München insbesondere in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH keinem Beschluss zum Bau einer 3. Start- und Landebahn zustimmt?" Zudem wird es eine Stichfrage geben, für den Fall, dass diese beiden Fragen kein eindeutiges Ergebnis bringen. Diese Formulierung ist noch offen.