ÖDP-Kritik an Diesel-Beschluss: "Die Entscheidung fußt auf Prognosen, die auf wackligen Beinen stehen"

Die ÖDP will den Beschluss der Stadtratsmehrheit nicht hinnehmen, das Dieselfahrverbot doch nicht zu verschärfen - und startet eine Petition. Sie sieht sich auf der Seite der Anwohner.

Die Münchner ÖDP mag sich nicht damit abfinden, dass eine Mehrheit des Stadtrats vor den Sommerferien die Verschärfung des Dieselfahrverbots in der Innenstadt ausgesetzt hat. Deshalb startet die Partei nun eine Petition, Motto "Schluss mit der Luftverpestung am Mittleren Ring". Während sich die Stadtratsmehrheit auf die Seite der Autolobby und speziell der Dieselfahrer geschlagen habe, stelle sich die ÖDP nun an die Seite der Anwohner, erklärte Tobias Ruff, der Sprecher der Stadtratsfraktion.

"Für uns hat die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner oberste Priorität" und "saubere Luft ist auch in Städten ein Menschenrecht", heißt es in einer Broschüre, die die ÖDP 80 000 Mal hat drucken lassen und nun in den betroffenen Gegenden entlang des Mittleren Rings verteilt, wie Ruff und die Stadtverbandsvorsitzende Martina Bonertz in einer Medienrunde am Mittwoch mitteilten. "Es ist wichtig, sich ein Votum einzuholen, eine starke Stimme aus der Bevölkerung, die hoffentlich etwas bewirkt", sagte Ruff.

Neben der Petition der ÖDP soll auch eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ihre Wirkung entfalten. Die Organisation hat ja bereits angekündigt, juristisch vorzugehen gegen den Beschluss des Stadtrats. Der habe einen außergerichtlichen Vergleich zur Luftreinhaltung mit der DUH und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) einseitig aufgekündigt, kritisiert Ruff.

Nachdem zum 1. Februar die erste Stufe des Dieselfahrverbots in Kraft getreten war, hätte zum Oktober die zweite folgen müssen. Diesen Schritt ging die Stadtratsmehrheit aber nicht, obwohl es die aktuellen Zahlen erforderten. "Die Entscheidung fußt auf Prognosen, die auf wackligen Beinen stehen", findet Ruff. Die Stickstoffdioxid-Werte in der Luft seien zum Teil immer noch über den von der Stadt angepeilten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter; die Weltgesundheitsorganisation WHO empfehle sogar einen Grenzwert von nur zehn Mikrogramm.