Süddeutsche Zeitung

Demos in München:Gemeinsam gegen Bagida

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Von Bernd Kastner

Was bedroht Deutschland? Stefan Wimmer gibt, stellvertretend für Imam Benjamin Idriz und das Münchner Forum für Islam, die Antwort: "Deutschland ist nicht von einer vermeintlichen Islamisierung bedroht; aber Deutschland ist akut bedroht von Polarisierung und von der Vergiftung des menschlichen Klimas." Das Miteinander werde in Frage gestellt von "patriotischen Europäern", die gegen den Islam auf die Straße gehen. In München mobilisiert für diesen Montagabend erstmals der offizielle Ableger der Pegida-Bewegung aus Dresden, er nennt sich Bagida: "Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes".

Der Widerstand in der Bürgerschaft gegen den Anti-Islam-Marsch ist groß. "Für Vielfalt und Miteinander" sollen die Münchner am Montagabend ein starkes Zeichen setzen: Ein breites Bündnis ruft zu einer Kundgebung auf, um für eine Willkommenskultur und gegen Pegida zu demonstrieren (alle weiteren Infos unten). Dem Bündnis gehören Parteien ebenso an wie Kirchen und Gewerkschaften, dazu zahlreiche Vereine und Institutionen wie die Stadtschülervertretung, der Verband der Kulturveranstalter oder die beiden Universitäten.

Organisiert wird die Kundgebung von " München ist bunt" und " Bellevue di Monaco", das in der Müllerstraße ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge errichten möchte. Sprechen werden unter anderem Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Imam Benjamin Idriz, auch verschiedene Künstler werden auftreten. Offiziell angemeldet sind laut Polizei 1500 Gegendemonstranten. Sie rechnet aber mit deutlich mehr Teilnehmern. Auf Facebook haben bisher mehr als 11 000 Menschen ihr Kommen zugesagt. Auf Bagida-Seite sind nach Polizeiangaben offiziell 300 Demonstranten angemeldet. Auch hier ist die Zahl bei Facebook deutlich höher: Mehr als 1000 Menschen haben zugesagt, dass sie kommen werden.

Die Polizei hat ihre Einsatzkräfte im Vergleich zu vergangener Woche verdoppelt. Sie ist diesmal mit 800 Beamten im Einsatz. Ob in München am Montagabend - ähnlich wie vergangene Woche in Köln - einige Gebäude das Licht ausschalten, ist noch unklar. Bisher werde das für Gebäude entlang der Demo-Route geprüft, sagte Stadtsprecher Matthias Kristlbauer auf SZ-Anfrage.

"Der Feind der Demokratie sind Extremisten und Radikale"

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Pegida-Organisatoren dazu aufgefordert, bis auf Weiteres auf ihre Proteste zu verzichten. Jetzt, wo die ganze Welt über die Vorgänge in Paris trauere und schockiert sei, sagte Bayerns Ministerpräsident am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" in der ARD. "Gerade im Hinblick auf den abscheulichen Terrorakt in Paris gilt es, muslimische Mitbürger nicht unter Generalverdacht zu stellen", erklären der Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle und Stadtrat Marian Offman. "Der Feind der Demokratie sind Extremisten und Radikale jeder Couleur und nicht unbescholtene muslimische Mitbürger." Münchens SPD-Chefin Claudia Tausend erklärt: "Die große Mehrheit der Gesellschaft hat die Hetze satt. Auch in München ist kein Platz für Pegida."

Für den Bagida-Marsch mobilisieren nicht nur bekannte Islamhasser wie Michael Stürzenberger, der im Hintergrund aktiv ist, sondern auch bekannte Rechtsextremisten: Sowohl Karl Richter, Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), als auch Philipp Hasselbach, Kreisvorsitzender der Neonazi-Partei "Die Rechte", wollen mitmarschieren.

Marcus Buschmüller von Aida, dem antifaschistischen Informationsarchiv, stellt die Pegida-Bewegung in den Kontext einer zunehmenden Zahl von verbalen und gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte bis hin zu tätlichen Angriffen. Dies erinnere teils schon an die rassistische Mobilisierung der 90er-Jahre.

Die Kundgebung "Platz da! Für Vielfalt und Miteinander" findet von 17.30 bis 18.30 Uhr vor dem Sendlinger Tor statt. Um 18.30 Uhr startet Bagida in der Tram-Wendeschleife am Sendlinger-Tor-Platz seine Demonstration zum Stachus. Zur selben Zeit demonstriert auch die mit Bagida konkurrierende Muegida-Gruppe am Weißenburger Platz.

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Quelle:
SZ vom 12.01.2015
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