Röhrmoos: "Wirbel machen"

Siedlergemeinschaft informiert über Grundsteuer-Reform

Mieter, Vermieter, Haus- und Grundeigentümer im Landkreis beobachten derzeit genau die Debatte um die geplante Grundsteuer-Reform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Einige befürchten, dass Wohnen erheblich teurer wird, wenn die Grundsteuer wie vom Vizekanzler vorgeschlagen neu berechnet wird. Am Dienstag, 18. Juni, findet ein Informationsabend der Röhrmooser Siedlergemeinschaft zu dem Thema statt. Das betreffe sowohl die Mieter als auch die Eigentümer, sagt Gerhard Schmidbauer, Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Röhrmoos. Armin Riedl, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Dachauer Haus- und Grundeigentümervereins sagt: "Das Hauptproblem werden die Mieter haben." Schließlich beinhalte die Betriebskostenabrechnung auch die Grundsteuer. "Die Vermieter wären schön blöd", sollten sie das freiwillig auf ihre Schulter nehmen.

Die Pläne von Scholz sehen vor, dass bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Scholz will ein sogenanntes wertabhängiges Modell einführen. Dabei sollen vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Den Wert der Immobilie berechnen die Finanzämter bisher auf Grundlage völlig veralteter Zahlen - von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Hintergrund der Reform ist die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes, die Grundsteuer bis Ende des Jahres neu zu regeln. Andernfalls drohen den Städten und Gemeinden ab Anfang 2020 Steuerausfälle in Höhe von mehr als 14 Milliarden Euro.

Dass die Reform ins Stocken geraten ist, liegt auch am Widerstand aus den Ländern. Bayern fürchtet großen bürokratischen Aufwand und Kosten, wenn alle Grundstücke neu bewertet werden müssen. Die Landesregierung will ein einfacheres Modell: die Steuerhöhe soll sich pauschal an der Fläche orientieren. Kritiker sagen, dann würden Villen-Besitzer am Tegernsee genauso viel Grundsteuer zahlen, wie Eigentümer in strukturschwachen Regionen etwa im Osten. Fraglich ist auch, wie sich die Kommunen verhalten werden, die letztlich die Hebesätze festlegen. Das Bundesfinanzministerium baut darauf, dass Gemeinden und Städte nach der Reform die Höhe der Grundsteuer nachjustieren. Doch eine Garantie gibt es dafür nicht.

Die Meinungen zum Vorschlag der bayerischen Staatsregierung gehen bei Eigentümern im Landkreis Dachau auseinander. Die Mitglieder des Röhrmooser Siedlergemeinschaft wollen nun "Wirbel machen" gegen die Pläne von Scholz und für den CSU-Vorschlag. Für einen Informationsabend zum Thema Grundsteuer haben sie Josef Zellmeier eingeladen, den CSU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 18. Juni, ab 19 Uhr im Gasthof Kiermeir in Arzbach statt.