Kommunale Finanzen:Hasselfeldt kritisiert FDP
Die Dachauer Bundestagsabgeordnete stellt sich hinter die Kommunen: Eine Abschaffung der Gewerbesteuer kommt für sie nicht in Frage.
Helmut Zeller
Den Plänen der FDP für eine Abschaffung der Gewerbesteuer steht die Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt (CSU) skeptisch gegenüber. Im Interview mit der SZ sagte die Politikerin: "Das überzeugt mich nicht."
Die Bundestagsvizepräsidentin hält die vom Koalitionspartners vorgeschlagenen Alternativen zur Gewerbesteuer für ungeeignet, die Kommunen aus ihrer Finanzkrise herauszuführen.
Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle von Städten und Gemeinden könne außerdem nur im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden abgeschafft werden, sagt die Abgeordnete, die den Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck seit 1990 im Bundestag vertritt. Städtetag und Gemeindetag haben die Bundesregierung bereits gewarnt: "Hände weg von der Gewerbesteuer!"
Viele Kommunen, die in Folge der Wirtschaftskrise Einnahmen eben gerade aus der Gewerbesteuer verloren haben, steuern bei steigenden Ausgaben auf den finanziellen Ruin zu. Die Stadt Dachau, die kurz vor den Haushaltsberatungen steht, hat 2009 sieben Millionen Euro weniger eingenommen.
Während die Wirtschaft sich wieder langsam erholt, rechnet die Stadt, die mittlerweile ihre Reserven fast aufgebracht hat, mit einem desaströsen Jahr 2011. Hasselfeldt erwartet bis Jahresende von der Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung ein Konzept für eine dauerhafte Finanzausstattung der Kommunen. Zur Rettung der Kommunen muss laut Hasselfeldt die Einnahmesituation der Gemeinden und Städten gestärkt werden. Auf der anderen Seite muss der gesetzliche Rahmen geschaffen werden, dass Kommunen ihre Ausgaben für den Bürger reduzieren können - "sozial ausgewogen", wie Hasselfeldt sagt.
Das Interview mit Gerda Hasselfeldt lesen Sie in der Ausgabe der Dachauer SZ vom 11./12. September.