Süddeutsche Zeitung

Oberbayern:Karlsfeld: Gemeinderat soll Flüchtling mit dem Tod gedroht haben

  • Der Karlsfelder Gemeinderat Andreas Turner soll für Bauprojekte Flüchtlinge unter teils fragwürdigen Bedingungen beschäftigt haben.
  • Als sich ein Flüchtling beschwerte, soll Turner damit gedroht haben, ihm die Kehle durchzuschneiden.
  • Die Gemeinderats-Fraktion hat sich nun von Turner getrennt. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen. Allerdings ist unbekannt, um welche Straftatbestände es geht.

Die Polizei hat Ermittlungen gegen den Karlsfelder Gemeinderat Andreas Turner aufgenommen. Entsprechende Informationen der SZ bestätigt der Sprecher der Dachauer Inspektion, Roland Itzstein. "Die Ermittlungen sind ganz frisch." Um welche möglichen Straftatbestände es im einzelnen geht, wollte er nicht sagen.

Offenbar stehen die Ermittlungen aber im Zusammenhang mit einer angeblichen Morddrohung Turners gegen einen Flüchtling, den er bei sich beschäftigt, aber nicht entsprechend bezahlt haben soll. Nachdem der Mann sich beschwert hatte, soll Turner ihm gedroht haben, ihm die Kehle durchzuschneiden. So berichtete es Peter Schure vom Helferkreis nach der Sondersitzung des Gemeinderats am Dienstag. Im Raum waren etwa 80 Zeugen.

Bündnis-Gemeinderat Andreas Turner steht schon seit Wochen massiv in der Kritik. Mit Hilfe von Flüchtlingen aus der Karlsfelder Traglufthalle hatte er im Auftrag eines Geschäftspartners aus Passau eine 2000 Quadratmeter große Fläche gerodet und planiert. Dabei wurden Gehölze zerstört, die das Landratsamt als ökologisch wertvoll einstuft. Gleichzeitig klagen Flüchtlinge, Turner habe sie schlecht oder gar nicht bezahlt. Der Bündnis-Gemeinderat wies am Dienstag jede Schuld von sich. "Ich habe nichts Unrechtes getan." Er habe versucht, mit der Anlage von Schrebergärten von und für Flüchtlinge einen Beitrag zur Integration zu leisten.

Dem Helferkreis Karlsfeld, dem auch SPD-Fraktionschefin Hiltraud Schmidt-Kroll angehört, sind weitergehende Vorwürfe bekannt, wonach Turner Flüchtlinge auch für Baustellen in München und Passau rekrutiert haben soll. Dort sollen sie zum Teil sieben Monate lang für einen Hungerlohn und ohne die erforderliche Schutzkleidung gearbeitet haben.

Mindestens vier sollen bedroht worden sein. Angeblich drohte der Gemeinderat ihnen, ihre Abschiebung zu erwirken, sollten sie sich beim Landratsamt beschweren oder gar zur Polizei gehen. "Die haben eine furchtbare Angst", sagt Schmidt-Kroll. Sie selbst sei bereits von der Polizei angerufen worden, allerdings könne sie nicht viel zur Aufklärung beitragen. "Ich weiß das alles ja auch nur vom Hörensagen."

Die Vorwürfe der Bedrohung bis hin zur Morddrohung sind den Fraktionen von CSU und SPD schon seit Freitag bekannt. "Wir haben lange überlegt, ob wir den Punkt mit in unsere Stellungnahme mit aufnehmen sollen", sagt CSU-Fraktionssprecher Bernd Wanka. "Aber das war uns zu heiß." Schließlich gehe es nicht mehr nur um Ordnungswidrigkeiten, sondern um Vorwürfe von "höchster strafrechtlicher Relevanz". Der Gemeinderat könne diese Vorwürfe mit seinen Mitteln nicht aufklären. "Wir sind nicht die Ermittlungsbehörde". Wenn sich der Verdacht allerdings bestätige, sei das "Wahnsinn". SPD-Fraktionssprecherin Hiltraud Schmidt-Kroll sagt, sie sei froh, dass die Polizei die Ermittlungen aufgenommen habe. "Jetzt habe ich tatsächlich die Hoffnung, dass die Sache aufgeklärt wird."

Die Fraktion im Gemeinderat hat sich von Turner getrennt

Inzwischen hat der Druck dazu geführt, dass sich das Bündnis von seinem umstrittenen Gemeinderat getrennt hat. Wie Sprecher Robert Brauneis am Freitag mitteilte, entschloss sich die Wählergruppierung nach intensiven Gesprächen der Fraktion und des Vorstandes dazu. Man sei übereingekommen, dass die Vorgehensweise und das Verhalten des Gemeinderates Andreas Turner nicht mit den Grundsätzen, für die das Bündnis steht, in Einklang zu bringen seien.

Unterschiedliche Auffassungen zwischen Turner und dem Bündnis gebe es auch hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung und Ziele der Gemeinderatsarbeit sowie der Arbeit im Bündnis für Karlsfeld. Darum habe man in der jüngsten Fraktionssitzung beschlossen, dass Turner mit sofortiger Wirkung die Fraktion des Bündnisses für Karlsfeld verlässt und als fraktionsloser Gemeinderat eigenständig agiert. Ein Mandatsentzug eines Gemeinderates durch das Bündnis sei rechtlich nicht möglich, teilt die Wählergruppierung mit.

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SZ vom 21.10.2016/bhi
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