Münchner Stadtrat:CSU nimmt Freie Wähler auf
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Die neue Fraktion wird 22 Mitglieder haben, rechnerisch wäre also eine Mehrheit mit SPD/Volt ebenso möglich wie mit Grüne/Rosa Liste.
Von Heiner Effern
Die beiden Stadträte der Freien Wähler (FW) haben eine neue Heimat gefunden. Hans-Peter Mehling und Rudolf Schabl werden künftig mit den 20 Stadträten der CSU ein gemeinsames Team bilden. Das gaben die beiden Parteien am Montagnachmittag bekannt. Die neue Fraktion CSU/FW verfügt damit über 22 Sitze im Stadtrat, zwei weniger als Grüne/Rosa Liste und drei mehr als SPD/Volt. Damit könnte rein rechnerisch jede der drei großen Fraktionen mit jeweils einer der beiden anderen die Mehrheit im Stadtrat stellen. Ob und wie sich die Zusammensetzung in den Ausschüssen ändert, muss nun die Verwaltung errechnen.
"Ich bin sehr froh, nach den Vorkommnissen im vergangenen Jahr waren wir ja nicht darauf bedacht, noch weitere viereinhalb Jahre auf der Reservebank zu sitzen, neben der AfD", sagte Mehling. Seit die ÖDP die Freien Wähler im Juli 2021 nach Reibereien unsanft vor die Tür gesetzt hatte, gehörten sie keiner Fraktion mehr an. Das bedeutet im politischen Alltag, dass sie in keinem einzigen Fachausschuss vertreten waren. Lediglich an der in der Regel einmal im Monat stattfinden Vollversammlung konnten sie teilnehmen. Auch CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl zeigte sich zufrieden. "Inhaltlich sind sich unsere beiden Parteien kommunalpolitisch sehr nahe." Die neue Gemeinschaft bietet der CSU die strategische Chance, mit jeder der beiden Regierungsfraktionen eine Mehrheit bilden zu können. Das ist wertvoll, falls sich die Koalition bei einem Thema nicht einig ist oder gar wegen eines Streits platzen sollte.
Mit der neuen Fraktion gibt es außer der AfD keine Einzelkämpfer mehr im Stadtrat
Seit Januar führten die Verantwortlichen der CSU und der Freien Wähler Gespräche, bei denen sich inhaltlich kaum Hemmschwellen für eine gemeinsame Fraktion ergeben haben sollen. Auch menschlich habe man schnell zusammengefunden, hieß es von beiden Parteien. Sollte man bei einem Sachthema einmal nicht zusammenkommen, könne man in Einzelfällen auch unterschiedlich abstimmen. Es habe sich gezeigt, "dass man sich auf eine vertrauensvolle Arbeit verlassen kann. Der Zusammenschluss ist ein Gewinn für beide Seiten", sagte Pretzl. In den kommenden Wochen werden nun die Formalia erledigt, die CSU muss nach der Zustimmung der Fraktion am Montagnachmittag nun ihre Satzung ändern. "Für uns ist das ja Neuland", sagte Pretzl.
Mit der neuen Fraktion gibt es außer der AfD keine Einzelkämpfer mehr im Stadtrat. Neben den drei großen Fraktionen bilden FDP und Bayernpartei eine Gemeinschaft und auch die Linke mit Die Partei. Die ÖDP firmiert zwar unter ihrem Namen, hat aber mit Dirk Höpner einen Stadtrat der München-Liste in ihren Reihen.