Tätigkeitsbericht: Behindertenbeauftragter kritisiert Antragspraxis

Eigentlich soll ja ein Schwerbehindertenausweis dazu dienen, Nachteile und Mehrausgaben auszugleichen, die Menschen aufgrund ihrer Behinderung entstehen. Aber der Weg zum Ausweis ist auch zehn Jahre, nachdem die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten ist, alles andere als leicht und barrierefrei zu bewältigen: "Die Beantragung ist kompliziert, dauert lang und führt häufig nicht im ersten Anlauf zu einer Bewilligung", kritisiert der städtische Behindertenbeauftragte Oswald Utz in seinem sechsten Tätigkeitsbericht, den er am Donnerstag dem Sozialausschuss des Stadtrats vorlegt.

Sieben Seiten umfasst allein der Antrag zum Schwerbehindertenausweis, dazu kommen vier Seiten Erläuterungen, außerdem ist die Liste von Unterlagen lang, die beizufügen sind. Von Antragstellung und Bescheiden zu Sozialleistungen fühlen sich immer mehr Menschen überfordert und suchen deshalb die Beratung des Behindertenbeauftragten. Gab es 2014 erst 565 Beratungen, liegt die Zahl seit 2016 bei mehr als 900. Doch nicht nur die Zahl ist gestiegen, auch die Qualität habe sich verändert, berichtet Utz: "Die ratsuchenden Menschen brauchen häufig längere Begleitung. Dies liegt daran, dass entweder mehrere Probleme gleichzeitig gelöst werden müssen oder dass die Lösung der Probleme länger dauert." Generell sei das Stellen von Anträgen und die Erläuterung von Bescheiden ein großes Thema in der Beratungsarbeit. "Ob Schwerbehindertenausweis oder Landespflegegeld - die Anträge sind für viele Ratsuchende unverständlich", betont Utz, "die Beantragung dieser Leistungen kann ohne Unterstützung oft nicht bewältigt werden."

Weitere Schwerpunkte waren Fragen zu Wohnen sowie Ausbildung und Beruf. Doch in diesen Bereichen ließen sich die Probleme häufig nicht lösen, bedauert Utz. So sei trotz der guten Arbeitsmarktlage die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen anhaltend hoch. Auch die Unterversorgung mit Pflegeplätzen oder die mangelnden Wohnalternativen machen den Betroffenen das Leben schwer. Dabei steigt die Zahl der Menschen mit Behinderung: Einen Grad der Behinderung von 30 und mehr hatten Ende 2018 insgesamt knapp 160 000 Münchner, ihr Anteil an der Münchner Bevölkerung stieg damit gegenüber dem Vorjahr von 10,18 auf 10,33 Prozent. Darunter waren mehr als 118 000 Schwerbehinderte, die mit einem Grad der Behinderung von 50 und mehr einen Schwerbehindertenausweis haben. Die tatsächliche Zahl von Menschen mit Behinderungen in München dürfte aber viel höher liegen, als von der offiziellen Statistik erfasst, da viele Betroffene gar keinen Ausweis beantragen.

Utz, der seit Schaffung des Ehrenamtes im Jahr 2004 die Stelle innehat und bis 2020 gewählt ist, setzt sich neben der Beratungsarbeit für die Interessen und Rechte von Menschen mit Behinderung ein. Dabei will er künftig sein Hauptaugenmerk darauf richten, dass spürbare und sichtbare Erleichterungen für die Betroffenen entstehen. So sei seit mehr als fünf Jahren bekannt, dass Kurzzeitwohnplätze für Kinder mit Behinderungen fehlen. "Etliche Gespräche auf verschiedenen Ebenen haben stattgefunden", klagt Utz, "Stadtratsanträge wurden gestellt, doch nach wie vor gibt es keinerlei Perspektive für Eltern mit behinderten Kindern, hier in absehbarer Zeit ein Angebot zur Entlastung ihrer persönlichen Situation zu erhalten". Ebenso wartet Utz, wie viele andere Rollstuhlfahrer, auf die Nachrüstung von 51 älteren U-Bahnhöfen mit gelben Rampen, wie sie der Stadtrat im Januar 2018 nach langem Vorlauf eines Pilotprojekts beschlossen hat. Sie sollen Rollstuhlfahrern erleichtern, den Niveauunterschied zwischen Bahnsteig und U-Bahn zu überwinden.