Angebliche Übergriffe in der Bayernkaserne: Müller kritisiert Papier der Flüchtlingsverbände

Die Aufregung um die Sicherheit in der Bayernkaserne geht weiter. Die CSU im Stadtrat fordert nun, jene Frauenorganisationen abzustrafen, die heftige, aber bislang unbelegte Vorwürfe erhoben haben, wonach es in der Bayernkaserne regelmäßig zu Vergewaltigungen und Prostitution komme. Auch Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) nennt das Vorgehen der Organisationen "unverantwortlich".

Grundsätzlich zweifelt kaum jemand daran, dass in Asylunterkünften viele Frauen leben, die Opfer sexueller Gewalt sind. Allein, wie viele das sind, weiß niemand. Viele Frauen offenbaren sich vermutlich nicht, zu groß sind Angst und Scham. Unbekannt ist auch, wer in der Heimat oder auf der Flucht Opfer wurde, und wer in München. Das aber ist entscheidend für die Diskussion.

Ein "Aktionsbündnis für Flüchtlingsfrauen" hatte in einem Papier behauptet: "Beobachtungen in der Bayernkaserne zeigen, dass tagtäglich Vergewaltigungen, sexuelle Gefälligkeitsdienstleistungen und Prostitution stattfinden." Zu diesem "Münchner Frauennetz" gehören der Sozialdienst katholischer Frauen, Condrobs, Letra, Imma und das Frauen-Therapie-Zentrum (FTZ). Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann hatte deren Behauptung aufgegriffen und eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

Jeder kennt entsprechende Gerüchte, keiner aber weiß Konkretes

Fragt man bei den Organisationen des Netzwerks nach, räumen sie ein, dass ihnen kein konkreter Fall in dieser Kategorie bekannt sei, dass man die Informationen nur vom Hörensagen kenne und "zugespitzt" habe. Andere Organisationen in der Flüchtlingshilfe wissen ebenfalls nichts von solch krassen Übergriffen in der Freimanner Kaserne.

Innere Mission, Solwodi, Refugio, Infobus für Flüchtlinge, Flüchtlingshilfe München, die Asylanwältin Gisela Seidler - egal, wen man fragt: Alle können sich Übergriffe aller Art vorstellen, fast jeder kennt entsprechende Gerüchte, keiner aber weiß Konkretes. Jadwiga, eine Organisation für die Opfer von Frauenhandel, distanziert sich sogar ausdrücklich vom Papier des Frauennetzwerks.

Die Rathaus-CSU schäumt geradezu angesichts der bislang unbelegten Vorwürfe. Stadtrat Richard Quaas beantragt gar, die beteiligten Organisationen zu sanktionieren: Man müsse sie aus der Flüchtlingshilfe abziehen und ihnen öffentliche Gelder für diesen Zweck streichen. Die Behauptungen schürten Vorurteile und spielten Rechtsradikalen in die Hände. Zudem seien sie eine Beleidigung der Flüchtlinge: Familienväter würden pauschal als potenzielle Täter unter Verdacht gestellt, Frauen als Prostituierte.

"Nur auf Vermutungen hin darf man so etwas nicht in die Welt setzen"

Ähnlich reagiert Emilia Müller, als bayerische Sozialministerin verantwortlich für die Erstaufnahme. Selbstverständlich habe man die Vorwürfe sofort an die Polizei weitergeleitet, die der Darstellung des Netzwerks aber ebenfalls entschieden widerspricht. Dieses agiere "unverantwortlich", kritisiert deshalb Müller: "Nur auf Vermutungen hin darf man so etwas nicht in die Welt setzen."

Die neue Aufregung trifft die Ministerin an einer sensiblen Stelle: Sie war nach dem Chaos in der Bayernkaserne im Herbst heftig kritisiert worden. Seither ist es gelungen, wieder Ruhe in die Kaserne zu bringen, auch weil die Bettenkapazität von mindestens 1200 längst nicht mehr ausschöpft wird. Müller verweist darauf, dass in den eineinhalb Jahren ihrer Amtszeit die Zahl der Plätze in bayerischen Erstaufnahmelagern von 1800 auf 12 000 gestiegen sei, 3000 weitere seien geplant.

Im neuen Empörungssturm drohen auch die sinnvollen Forderungen von Asylhelfern unterzugehen: Frauen sollten besser geschützt werden in den Massenunterkünften. Viele Frauen fühlen sich unsicher. Weil sie, wo auch immer, Schlimmes erlebt haben, weil sie verletzlicher sind als Männer und weil sie zahlenmäßig deutlich in der Minderheit sind. Sie sollen getrennt von Männern untergebracht werden, ihre Zimmer abschließen können, nachts für den Toilettenschlüssel nicht durchs ganze Haus laufen müssen.

Die Forderungen sind differenziert zu betrachten. Alleinreisende Frauen werden laut Regierung von Oberbayern nach der Gesundheitsuntersuchung bereits ausschließlich in Haus 18 der Kaserne einquartiert. Im Frauen- und Familienhaus sind die Zimmer seit etwa einem Jahr abschließbar. Dass für die Toilettentüren in zwei Häusern der Schlüssel beim Wachpersonal zu holen ist, habe Schutzgründe, erklärt die Regierung: Man wolle vermeiden, dass die Damentoiletten von Männern benutzt würden und Frauen dort auf Männern treffen. Dies sei vorgekommen, weil mancher Mann sich den weiteren Weg zu seinem Klo habe ersparen wollen. Was aber ist riskanter für Frauen: Nachts durchs Haus gehen zu müssen oder einen Mann im Toilettenvorraum zu begegnen? In der aktuell so aufgeregten Debatte ist es schwierig, solche Fragen in Ruhe zu besprechen.