Süddeutsche Zeitung

Armin Laschet:Ein Nothelfer, aber kein Stratege

30 Milliarden Euro hat der Kanzlerkandidat der Union für die Opfer der Flut aufgetrieben. Das ist gut und legt doch seine größte Schwäche bloß.

Kommentar von Stefan Braun

30 Milliarden Euro - das sind gute Nachrichten für die Opfer der Flut in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Mit der Summe ist endlich das Versprechen auf eine angemessene Unterstützung verbunden; sie zeigt, dass die Politik etwas kapiert hat. Und dass Armin Laschet - zusammen mit der stets leiseren Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz - vehement dafür kämpfte, ist auch kein Schaden. Laschet ist zuallererst Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er regiert also das Land, in dem die Unwetter besonders hart gewütet haben. Da versteht es sich von selbst, den Menschen zu Hilfe zu eilen. Bemerkenswert ist deshalb nicht, dass Bund und Länder auf Betreiben von Laschet und Dreyer eine so große Summe bereitstellen. Bemerkenswert ist, dass Laschet fürs Kümmern derart lange gebraucht hat.

Möglich freilich ist, dass er die Wucht des Ereignisses zu Beginn nicht wahrhaben wollte. Nichts machte das deutlicher als sein erschreckender Satz, weil jetzt so ein Tag sei, ändere er doch nicht seine Politik. Der Satz, geäußert im Moment größter Not vieler Menschen, klang nicht klug und nicht nachdenklich, sondern trotzig. Nach dem Motto: Kommt mir doch jetzt nicht mit dem Klima. Trotz aber ist nie ein guter Gefährte, erst recht nicht im Kampf gegen den Klimawandel. Er zeigte nur, dass sich der Kanzlerkandidat der Union sträubte, der Realität mit aller Konsequenz ins Auge zu blicken.

Er hat einen "Wirtschaftsexperten". Aber jemanden fürs Klima?

Sehr wahrscheinlich wird Laschet nun versuchen, die Milliardenhilfen als Zeichen verantwortungsvoller Politik erscheinen zu lassen. Dabei zeigt die große Summe genau das Gegenteil. Sie legt offen, wie viel nach nur wenigen Tagen des Grauens nötig geworden ist, um die Welt für viele Betroffene wieder einigermaßen in Ordnung zu bringen. Sie führt mitten im Wahlkampf jeder Wählerin und jedem Wähler vor Augen, was inzwischen passieren kann, weil es auf die sich verändernden Klima- und Wetterbedingungen keine adäquaten Antworten gegeben hat. Solange diese hierzulande über Trockenheit und Hitze vor allem die Bauern plagten, traf es - noch - eine vergleichsweise kleine Gruppe. Nach der Katastrophe im Ahrtal dagegen wird klar, dass es mittlerweile fast jeden treffen könnte. Man muss sehr aggressiv wegschauen, um das noch ignorieren zu können.

Geradezu zwangsläufig ist daher die Frage, ob die Union und ihr Kanzlerkandidat im Kampf gegen den Klimawandel eine glaubwürdige Strategie haben. Im Augenblick kann diese Antwort nur Nein lauten. Bis jetzt lässt Laschet nicht erkennen, wie er diesen Kampf führen möchte. Er hat zwar einen angeblichen Wirtschaftsexperten in sein Team geholt (Merz der Name), aber niemanden, der als Klimaexperte oder -expertin Weitsicht und Zukunftsstrategie verkörpern könnte. Er hat keinen Plan entworfen und keinerlei Anstrengungen unternommen, um seinen Namen mit einer modernen Klimapolitik zu verbinden. Das Klima ist zu Laschets größter Leerstelle geworden.

Er sollte sich deshalb nichts vormachen: Die 30 Milliarden werden den Betroffenen helfen, aber ihm den Kampf ums Kanzleramt nicht erleichtern. Im Gegenteil: Diese Summe leuchtet nicht nur als Zeichen der Solidarität, sondern wirft zugleich einen Schatten auf Laschets Kanzler-Ambitionen. Selten hat ein Hilfspaket so schmerzhaft offengelegt, wie groß die Gefahr ist und wie klein die Antworten des Kandidaten.

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