Union: Voll daneben

Es spricht nicht gerade für finanzpolitische Expertise, wenn Kandidat Laschet am eigenen Programm vorbeiredet.

Die Union ist im Umgang mit dem eigenen Wahlprogramm etwas ins Schleudern geraten. Da stehe keine einzige Steuererleichterung drin, verkündete Kanzlerkandidat Armin Laschet zur besten Sendezeit im Fernsehen. Ein schneller Blick in die 140 Seiten des Programms beweist das Gegenteil. Der Soli-Zuschlag soll abgeschafft und Unternehmen sollen von Steuern entlastet werden.

Es kommt beim Wähler sicherlich nicht gut an, wenn der Kanzlerkandidat am eigenen Programm vorbeiredet. Und der Versuch des Wahlkampfteams, den entstandenen Schaden zu begrenzen, war wenig überzeugend. Klar, man kann den Soli als Abgabe bezeichnen, nicht als Steuer. Nur: Im Wahlprogramm steht er unter dieser Überschrift. Klar, man kann auch sagen, Laschet habe nur ausdrücken wollen, dass im Programm keine konkreten Zahlen stünden. Nur: Die Zahl ergibt sich gerade beim Soli von selbst.

Auch der von Friedrich Merz, dem finanzpolitischen Frontmann des Teams Laschet, ins Spiel gebrachte Hinweis auf den Kassensturz nach der Wahl führt in die Sackgasse. CDU und CSU kennen die Haushaltslage ganz genau. Andernfalls müsste man ja davon ausgehen, die Union hätte in der Regierung und im Bundestag den Plänen des Bundesfinanzministers zugestimmt, ohne diese vorher geprüft zu haben. Schwer vorstellbar, dass Merz das sagen will.