Schweiz:Wenn der Deal nicht mehr gilt
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Lange hielten sich die Schweizer zurück, wenn es um den Ausbau ihres sehr schlanken Sozialstaats ging - bis zum Sonntag. Die Abstimmung zur Rentenreform zeigt, dass die Politik einen grundlegenden Stimmungswandel verschlafen hat.
Von Isabel Pfaff, Bern
In der Schweiz wirft der Staat traditionellerweise nicht mit Geld um sich. Stattdessen gilt der Deal: Man lässt die Leute in Ruhe, und zwar im Guten wie im Schlechten. Niedrige Steuersätze, wenig Sozialleistungen, viel Eigenverantwortung. Bislang schien diese Formel für alle ganz gut zu funktionieren - so gut, dass die Eidgenossen ihre weitgehenden Mitbestimmungsrechte selten nutzten, um die staatliche Fürsorge zu stärken. Im Gegenteil: Oft stoppten sie sogar einen Ausbau des Sozialstaats an der Urne.
Am Sonntag haben sie nun mit diesem Muster gebrochen. Eine deutliche Mehrheit sprach sich für eine Rentenerhöhung um gut acht Prozent aus. Was nachvollziehbar ist.
Die Leute haben mitbekommen, wie der Staat Geld in Unternehmen gesteckt hat
Denn es sah zuletzt stark danach als, als würde die Abmachung "wenig Staat, aber für alle" nicht mehr gelten. Die Leute haben mitbekommen, wie viel Geld die öffentliche Hand in kürzester Zeit für Firmen in der Pandemie lockergemacht hat. Und sie haben vor einem knappen Jahr gesehen, dass der Staat lieber Milliarden in die Rettung einer Skandalbank namens Credit Suisse steckt, statt sie Konkurs gehen zu lassen. Geld für Unternehmen in Not, so konnte man diese Ereignisse lesen, ist offenbar vorhanden.
Warum dann nicht auch für Rentner? Tatsächlich sind die Kosten für Lebensmittel, Mieten und die Krankenkasse zuletzt stark gestiegen. Doch so richtig ernst haben Regierung und Parlament diese Probleme nicht genommen. Statt eine gemäßigtere Alternative zur Idee einer 13. Monatsrente auszuarbeiten, wie es häufig bei Volksinitiativen vorkommt, haben die rechten und bürgerlichen Kräfte darauf vertraut, dass die Initiative - wie sonst immer - an der Urne scheitert.
Dass es anders kam, zeigt, dass die Schweizer Politik an dieser Stelle einen grundlegenden Stimmungswandel in der Gesellschaft verschlafen hat. Und dass die außergewöhnliche Genügsamkeit der Stimmbevölkerung kein Naturgesetz ist.