Rüstungsexporte: Haltung gesucht

Die einfache Antwort wäre, nichts mehr nach Ägypten zu liefern. Doch mit einfachen Antworten wird man nicht weit kommen.

Das Friedensforschungsinstitut Sipri hat der Bundesregierung noch einmal bescheinigt, was ohnehin bekannt ist. Deutschland legt bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern zu, baut seinen Marktanteil am weltweiten Waffenhandel aus. Problematisch ist das, weil es in Widerspruch steht zu Richtlinien, die sich die Regierung selbst gegeben hat. Und weil krisenanfällige, wenig demokratische Staaten wie Ägypten und Algerien zu den wichtigsten Abnehmern gehören.

Was schwimmt, das geht - das ist seit Jahrzehnten die Devise für Lieferungen in alle Welt; Fregatten und U-Boote machen einen guten Teil der Exporte aus. Es ist fraglich, ob es strategisch weitsichtig ist, dem Präsidentengeneral Abdel Fattah al-Sisi derlei zu liefern, nicht nur, weil das Land im Mittelmeer in Territorialstreitigkeiten verwickelt ist, sondern auch, weil das Regime das Geld besser in die Entwicklung des Landes investieren würde.

Die einfache Antwort wäre, nichts mehr zu liefern. Das hülfe den Ägyptern aber wenig, denn Sisi würde einfach woanders kaufen. Doch wird Deutschland nicht umhinkommen, sich über seine Haltung zu Rüstungsexporten klar zu werden. Gemeinsame Großprojekte mit Frankreich wie ein neues Kampfflugzeug oder ein neuer Panzer sind ohne Exporte kaum zu finanzieren. Mit einfachen Antworten wird man da nicht weit kommen.