Wohnungspolitik: Schutz vor Verdrängung

Mieter fürchten um ihre Bleibe, wenn Städte das Vorkaufsrecht verlieren. Die Koalition muss sich positionieren.

Natürlich sind Investoren auf dem deutschen Häusermarkt nicht durchweg Bösewichte. Viele private Geldgeber sanieren Dach und Fenster, verwandeln das Gebäude zum Energiesparhaus und halten die Mietsteigerungen trotzdem moderat. Sie werten Wohnungen auf und leisten ihren Beitrag zum Klimaschutz. Es gibt allerdings auch viele Mieter, die andere Erfahrungen machen - bei denen mit dem Kauf durch einen Investor eine Leidensgeschichte beginnt, mit Baulärm, Stromausfällen und einer Verwahrlosung, die sie schließlich aus dem Haus treibt. So können Investoren viel Geld machen. Zahlreiche Städte verhinderten das, indem sie den Investoren zuvorkamen und selbst kauften zum Wohle der Mieter.

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November ist dies so nicht mehr möglich. Die neue Bundesregierung sollte hier schnell Abhilfe schaffen und den Städten und Gemeinden wieder die Instrumente an die Hand geben, den Verdrängungswettbewerb in ihren Vierteln wenigstens zu bremsen. An SPD und Grünen wird dieses Vorhaben nicht scheitern. Hier ist die FDP gefragt, Mietern den Vorrang zu geben vor den Interessen von Wohnungsunternehmen und Investoren. In Zeiten von heftig steigenden Mieten und Wohnungsmangel benötigen die Städte nicht weniger Hebel auf dem Wohnungsmarkt, sondern mehr. Ob sie diese auch einsetzen, sollen sie vor Ort entscheiden.

Es ist schon richtig: Es muss mehr bezahlbare Wohnungen geben, um die Preissteigerungen in den Städten in den Griff zu bekommen. Das stärkste Argument gegen eine Wuchermiete sind Alternativen zu einem fairen Preis. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, pro Jahr 400 000 neue Wohnungen zu bauen, 100 000 davon staatlich gefördert. Bis das auf die Mieten durchschlägt, wird es aber erfahrungsgemäß Jahre dauern, wenn es überhaupt gelingt. Die Mieter in den Objekten der Begierde aber fürchten jetzt eine Verdrängung. Ihnen hilft kein Versprechen auf eine Lösung in ein paar Jahren.