Coronavirus: Föderales Durcheinander

In der Corona-Krise ist zu sehen, wie hilflos eine Kanzlerin ist, wenn sich Ministerpräsidentinnen und -präsidenten quer legen. Bund und Länder sollten angesichts des Impf-Chaos rasch einheitliches Vorgehen beschließen.

Tausend Tote: Es war zu erwarten, dass diese symbolische Marke in Deutschland in diesen Tagen überschritten wird. Die Folgen des zögerlichen Handelns der Regierenden zeigen sich erst mit Verspätung: zuerst in den Kliniken, dann in den Leichenhallen und nun beim Impfen.

Es rächt sich, dass einzelne Ministerpräsidenten zu spät eingeschwenkt sind auf den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schon früher einen härteren Lockdown angestrebt hat. Die Auswirkungen politischer Entscheidungen oder politischen Nicht-Handelns entscheiden, ob Leben geschützt werden kann. In Deutschland wurde gerade angesichts der Erfahrungen aus dem Frühjahr in der sich aufbauenden zweiten Welle zu wenig getan und zu spät gehandelt - auch im Vergleich zu anderen Staaten.

Es gibt aber auch Fehler im System, die ein rascheres Agieren zumindest erschweren, oft auch verhindern. Dazu gehört die föderale Struktur der Bundesrepublik. Im Grundgesetz heißt es zwar, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt. Aber diese Durchsetzungskompetenz beschränkt sich auf die Bundesminister.

Gerade in der Corona-Krise war zu sehen, wie hilflos Angela Merkel ist, wenn sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten querlegen oder einfach nicht mitziehen. Ihr bleibt im Ernstfall nur die Macht des Wortes: Zu appellieren oder Basta zu sagen im Stile ihres Vorgängers Gerhard Schröder - das ist Angela Merkels Sache jedoch normalerweise eher nicht. Da sie in ihren 15 Jahren als Kanzlerin nur selten davon Gebrauch gemacht hat und auch sonst nicht gerade zur sichtbaren Empathie neigt, zeigte ihr temperamentvoller Auftritt am 9. Dezember im Bundestag Wirkung, so wie auch die steigenden Zahlen von Neuinfektionen eine geballte Wirkung entfalteten. Beim nächsten Bund-Länder-Treffen ging es dann plötzlich sehr rasch.

Die einen Bundesländer bieten schon Impf-Termine an, die anderen noch gar nicht

Es zeigt sich auch in dieser Krise: Einer der Fehler im Bausystem der Bundesrepublik ist, dass die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder ist. Das Tohuwabohu rund um Reise- und Beherbergungsverbote hat die Absurdität der unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern vor Augen geführt. Gleiches gilt für die Modalitäten, wo und wann Präsenzunterricht in Schulen abgehalten werden kann und wie mit Corona-Fällen umzugehen ist.

Das nächste Chaos gibt es nun bei der Organisation, wie beim Impfen vorgegangen wird: Die einen Bundesländer bieten schon Termine an, die anderen noch gar nicht. Hier geht die Vereinbarung nur über eine Hotline, da lediglich übers Internet. Außerdem ist unklar, nach welchen Kriterien genau vorgegangen wird.

In Bayern, wo es Probleme beim Auftakt der Impf-Aktion gegeben hat, wird bereits das beliebte Schwarze-Peter-Spiel öffentlich betrieben und der Bund beschuldigt: Man könne ja keine Termine vergeben, wenn man nicht wisse, wie viele Impfdosen im Januar überhaupt zur Verfügung stünden. Der Bund muss sich tatsächlich fragen lassen, ob man nicht zu zurückhaltend war bei der Bestellung von Impfstoff. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn konstatiert dagegen ein "föderales Durcheinander". Dem sollte ein Ende bereitet werden: Bund und Länder sollten sich bei ihrem nächsten Treffen auf ein einheitliches Vorgehen einigen, notfalls sollte Berlin die Gesamtkoordination übernehmen.

Wenn die Corona-Krise nicht mehr so viele Kräfte bündelt, sollte aufgrund dieser Erfahrungen ganz grundsätzlich darüber diskutiert werden, ob trotz föderaler Strukturen bei einer Krise wie dieser nicht dem Bund mehr Durchgriffsrechte ermöglicht werden sollten. Denn eine der Lehren dieser Pandemie ist: Der Föderalismus hat zu Verzögerungen geführt und Zögern kostet in so einer Situation Leben.