Finanzkommission:Rundfunkbeitrag muss nicht erhöht werden
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Trotz Corona sieht das zuständige Gremium ARD, ZDF und Deutschlandradio mit 18,36 Euro im Monat ausreichend versorgt.
Die deutschen Privathaushalte müssen sich nach Einschätzung von Finanzexperten absehbar nicht auf einen höheren Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio einstellen. Das Finanzgremium sieht mit dem aktuellen monatlichen Beitrag von 18,36 Euro den öffentlich-rechtlichen Rundfunk trotz Unwägbarkeiten durch die Corona-Pandemie bis 2024 ausreichend finanziert. Das teilte die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Berlin mit. Das Gremium übergab am selben Tag einen Zwischen-Finanzbericht an die Bundesländer.
Der Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Firmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen und der dessen Haupteinnahmequelle ist, stieg im vergangenen Jahr von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Die Kommission empfiehlt den Ländern im Abstand von mehreren Jahren eine Beitragshöhe und berechnet hierzu den Finanzbedarf auf Basis von Anmeldungen der Medienhäuser. Hinzu kommen alle zwei Jahre KEF-Zwischenberichte. Die Länder, die für Medienpolitik zuständig sind, legen in einem Staatsvertrag die Höhe des Rundfunkbeitrags fest.
Dadurch, dass der Rundfunkbeitrag nicht wie von der KEF empfohlen zum 1. Januar 2021 um 86 Cent erhöht wurde, sondern erst nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum 20. Juli 2021, nehmen die öffentlich-rechtlichen Sender nach den Berechnungen der Kommission rund 224 Millionen Euro weniger ein als ursprünglich angenommen. Dies könne jedoch durch zusätzliche verfügbare Mittel ausgeglichen werden.
Die Corona-Krise macht sich in den Medienhäusern bemerkbar. Produktionen wurden unterbrochen und es gab Mehrkosten durch Hygieneregeln. Die Häuser werden seit Pandemiebeginn bis 2024 voraussichtlich laut dem Bericht einen zusätzlichen Bedarf von fast 600 Millionen Euro haben. Der Mehraufwand werde aber unter anderem durch einen verminderten Bedarf an anderer Stelle kompensiert. So wurden zum Beispiel Reisen nicht unternommen, auch die zeitweise gesenkte Mehrwertsteuer machte sich bemerkbar. Die Finanzexperten gehen davon aus, dass sich das Ganze in etwa ausgleichen wird. Eine endgültige Bewertung könne man aber erst zu einem späteren Zeitpunkt im nächsten Bericht abgeben.
Die 16 Mitglieder der KEF werden von den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder benannt. Die Kommission hat sich zu Beginn des Jahres neu zusammengesetzt. Neuer Vorsitzender ist seit dem 1. Februar Martin Detzel, der bisher stellvertretender Vorsitzender war. Detzel ist Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg.