Rundfunk Berlin-Brandenburg:Ex-Regierungssprecherin Demmer zur RBB-Intendantin gewählt
Lesezeit: 2 min
Ulrike Demmer übernimmt die Rundfunkanstalt, die schwierige Zeiten durchmacht. Auch die Wahl zur Intendantin verläuft chaotisch.
Von Claudia Tieschky
Als Ulrike Demmer, die neu gewählte Intendantin des RBB, und der Rundfunkratsvorsitzende Oliver Bürgel nach vier Stunden am Freitagabend schließlich vor die Presse treten, ist nicht klar, ob sie jetzt einen Riesenstreit schönreden, oder ob der RBB tatsächlich inzwischen in einem Zustand ist, in dem man einen Riesenstreit als demokratisch bereichernd empfindet.
Bürgel spricht von einer "intensiven Sitzung", in der auch thematisiert worden sei, "was nicht optimal gelaufen ist". "Wir haben wirklich gestritten, diskutiert und einen Weg gefunden, das ist nicht selbstverständlich." Demmer sagt: "Das war im besten Sinne eine demokratischer Prozess", und es sei ja auch ihr nicht verborgen geblieben, "dass es da Vorbehalte gibt".
Die Vorbehalte gegen die frühere stellvertretende Regierungssprecherin konnte man tatsächlich in jedem Wahlgang sehen. Demmer wurde erst bei der dritten Abstimmung mit 16 von 24 Stimmen gewählt - da war sie allerdings die einzige Kandidatin, die überhaupt noch zur Wahl stand. Zuvor hatte sich mit Heide Baumann die einzige verbliebene Gegenkandidatin zurückgezogen; sie hatte nur jeweils eine Stimme erhalten, trotzdem reichten die Ja-Stimmen nicht für Demmer.
Es ist nicht ganz klar, ob die Vorbehalte im Gremium Ulrike Demmer selbst galten, ihrer Vergangenheit im Dienst der Regierung von 2016 bis 2021 und der damit verbundenen Angriffsfläche für die Unabhängigkeit des RBB. Oder ob es eigentlich vier Stunden lang unterschwellig um das Verfahren bei der Wahl ging, das zuvor heftig kritisiert worden war.
Vertreter der Beschäftigten des RBB hatten noch unmittelbar vor Sitzungsbeginn Protest eingelegt. Vor dem Sendestudio in Potsdam demonstrierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Zetteln, auf denen stand "Wahl absagen" und "Neuausschreibung jetzt". Von insgesamt vier Bewerbern für den Intendantenposten waren zwei kurz vor der Wahl abgesprungen - Jan Weyrauch, der Programmdirektor von Radio Bremen, erklärte noch am Tag vor der Wahl, dass er nun doch nicht zur Verfügung stehe, seine Gehaltsvorstellungen passten nicht zu dem, was der Verwaltungsrat bieten will.
Im Hintergrund steht die Diskussion um eine Deckelung von Intendantengehältern in Anlehnung an Ministergehälter, die gerade in mehreren Bundesländern für die dort ansässigen Sender geführt wird. Der RBB hat gerade einen Skandal um verdeckte Boni der Geschäftsführung durchgestanden und die Sendergremien wirkten entschlossen, bei der Gehaltsdeckelung Vorreiter zu sein. Eine gesetzliche Grundlage gibt es dafür aber noch nicht. Den Gremienchefs, die die Kandidaten auf Gehaltsgrenzen festlegen wollten, wurde deshalb eigenmächtiges Handeln oder - schlimmer noch - politische Willfährigkeit vorgeworfen. Bürgel und Ulrike Demmer stellten am Freitag immerhin klar, dass Demmer mit dem Gehaltskorridor des Rundfunkrats einverstanden gewesen sei, Probleme beim Vertragsabschluss erwarte man nicht.
Demmer folgt nun spätestens am 15. September auf Katrin Vernau, die den Posten interimsweise im vergangenen September als Krisenmanagerin nach dem Schlesinger-Skandal übernommen hatte.